Bundestag stärkt Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, um die Struktur des Bundesverfassungsgerichts langfristig vor politischen Eingriffen zu schützen. Der gemeinsam von SPD, Union, Grünen und FDP eingebrachte Entwurf erreichte die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Künftig können Veränderungen an der Struktur des Gerichts nur mit einer solchen Mehrheit beschlossen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass das Verfassungsgericht durch diesen Schritt besser vor Einflussnahmen von Extremisten und Populisten geschützt werde. Neben diesem wegweisenden Beschluss steht der Bundestag kurz davor, über Steuererleichterungen und eine Erhöhung des Kindergeldes abzustimmen.
Urteile im Pelicot-Prozess: Ein Signal für Frauenrechte
Im aufsehenerregenden Pelicot-Prozess in Frankreich wurde der Ex-Ehemann der 72-jährigen Gisèle Pelicot zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Zudem wurden alle 50 weiteren Angeklagten schuldig gesprochen, an sexualisierten Übergriffen beteiligt gewesen zu sein. Das Gericht in Avignon sah es als erwiesen an, dass die Täter Pelicot systematisch missbrauchten. Nach dem Urteil zeigte sich das Opfer erleichtert, betonte jedoch, wie schwierig der Prozess für sie gewesen sei. Mit ihrer mutigen Aussage während des Verfahrens wurde Pelicot zu einem Symbol für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt und eine inspirierende Stimme für Opfer weltweit.
Thyssenkrupp investiert Millionen in Wismarer Werft
Thyssenkrupp Marine Systems plant, über 100 Millionen Euro in die Modernisierung seiner Werft in Wismar zu investieren. Ziel ist es, den Standort für den Bau hochmoderner U-Boote fit zu machen. Vier dieser U-Boote sind für die Deutsche Marine vorgesehen, während Norwegen zwei weitere Einheiten bestellt hat. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf etwa fünf Milliarden Euro. Noch ist unklar, ob die U-Boote vollständig in Wismar gefertigt werden oder nur Teile davon. Die Konzernzentrale bleibt weiterhin in Kiel, wie Unternehmenschef Burkhard bekräftigte. Mit den Investitionen sichert Thyssenkrupp die Wettbewerbsfähigkeit seiner Werften und deren Rolle in der internationalen Rüstungsindustrie.
VW und IG Metall: Tarifverhandlungen in der Sackgasse
Die Tarifgespräche zwischen Volkswagen und der IG Metall gestalten sich weiterhin schwierig. Trotz Fortschritten in einzelnen Bereichen gibt es weiterhin keine Einigung bei den Themen Beschäftigungssicherung und Werkschließungen. Besonders die Standorte Osnabrück und Dresden stehen im Fokus der Verhandlungen. Ohne eine Lösung könnte es im Januar zu weiteren Streiks kommen. Laut Insidern liegt die Verhandlungsführung derzeit in einer kritischen Phase. Der Ausgang der Gespräche wird mit Spannung erwartet, da er nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die strategische Ausrichtung von VW erheblich beeinflussen könnte.
Selenskyj fordert enge Zusammenarbeit mit Trump
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel rief der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Staats- und Regierungschefs dazu auf, eng mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zu kooperieren. Ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten werde die weitere Verteidigung der Ukraine gegen die russische Invasion schwierig, betonte Selenskyj. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte die EU-Mitglieder auf, mehr Luftabwehrsysteme und Munition an die Ukraine zu liefern. Der Gipfel markiert einen wichtigen Meilenstein in der Abstimmung zwischen Europa und den USA, bevor die neue US-Administration im Januar ihre Arbeit aufnimmt.
Israel verteidigt Luftangriffe auf Huthi-Miliz
Nach erneuten Angriffen auf Ziele der Huthi-Miliz im Jemen hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die Maßnahmen als notwendige Verteidigung gerechtfertigt. Die Huthis hatten mehrfach Raketen und Drohnen auf israelisches Gebiet abgefeuert, wobei zuletzt eine Schule nahe Tel Aviv schwer beschädigt wurde. Die israelische Armee bestätigte, dass bei den Gegenangriffen Häfen und Energieanlagen getroffen wurden, die von der Miliz für militärische Zwecke genutzt wurden. Während die Huthis den Tod von neun Personen meldeten, verteidigte Israel seine Aktionen als notwendige Reaktion auf die zunehmende Bedrohung.
Verdächtiges Schiff im Fokus der Ostsee-Sabotage
Schwedische Ermittler durften erstmals das chinesische Schiff „Yi Peng 3“ betreten, das im Verdacht steht, für die Sabotage von Datenkabeln in der Ostsee verantwortlich zu sein. Die schwedischen Behörden wurden von China eingeladen, das Schiff zu inspizieren. Die „Yi Peng 3“ liegt derzeit in internationalen Gewässern zwischen Schweden und Dänemark. Vor etwa einem Monat waren zwei Datenkabel in der Region durchtrennt worden, was zu erheblichen Kommunikationsstörungen führte. Die Ermittlungen könnten Licht in die Hintergründe des Vorfalls bringen, der international für Aufsehen gesorgt hat.
VdK kritisiert Erhöhung des Zusatzbeitrags der TK
Der Sozialverband VdK hat die angekündigte Erhöhung des Zusatzbeitrags der Techniker Krankenkasse (TK) scharf kritisiert. Laut VdK-Präsidentin Verena Bentele sei dies die stärkste Erhöhung seit Einführung der freien Kassenwahl und belaste Millionen Versicherte erheblich. Der Zusatzbeitrag soll im Januar auf 2,45 Prozent steigen und damit verdoppelt werden. Bentele forderte eine solidarische Krankenversicherung, in die auch Privatversicherte einzahlen. Die Zusatzkosten werden wie üblich zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen, was erneut Diskussionen über die Belastung der Beitragszahler auslösen dürfte.
Kommentar hinterlassen