Trump fordert drastische Erhöhung der Nato-Verteidigungsausgaben
Der künftige US-Präsident hat erneut von den Nato-Verbündeten deutlich höhere Verteidigungsausgaben gefordert. In einer Pressekonferenz erklärte er, dass die Mitgliedsländer ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben sollten. Das sei, so der Präsident, nicht nur angemessen, sondern auch absolut machbar. „Jedes Nato-Mitglied kann sich das leisten“, sagte er und betonte dabei, dass die USA ihre Geduld mit „Trittbrettfahrern“ langsam verlieren würden.
Bereits im Wahlkampf hatte er deutlich gemacht, dass Länder, die die bisherige Vorgabe von zwei Prozent nicht erfüllen, im Ernstfall – etwa bei einem russischen Angriff – nicht mit der vollen Unterstützung der USA rechnen könnten. Dieser Ansatz sorgt für Unruhe innerhalb der Nato, da viele Mitglieder bereits Mühe haben, die aktuellen Anforderungen zu erfüllen. Experten warnen, dass die Forderung nach fünf Prozent zu erheblichen politischen Spannungen führen könnte. Dennoch bleibt Trump dabei: „Die Sicherheit der westlichen Welt hat ihren Preis.“
Gedenken an den Anschlag auf „Charlie Hebdo“
In Paris fand eine bewegende Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Anschlags auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo statt. Vor der ehemaligen Redaktionsadresse legten hochrangige Politiker, darunter der Präsident und der Premierminister, Blumen nieder. Auch die Pariser Bürgermeisterin sprach Worte des Mitgefühls und der Entschlossenheit.
Der Anschlag, bei dem vor zehn Jahren zwölf Menschen getötet wurden, hat sich tief ins kollektive Gedächtnis Frankreichs eingegraben. Die damalige Attacke durch zwei islamistische Terroristen galt nicht nur der Redaktion, sondern auch der Meinungs- und Pressefreiheit im ganzen Land. Charlie Hebdo selbst zeigte sich trotzig: Zum Jahrestag veröffentlichte die Zeitung eine Sonderausgabe mit der Schlagzeile „Nicht tot zu kriegen“, was vielerorts als starkes Symbol des Widerstands gefeiert wird.
An den Gedenkfeiern nahmen auch Angehörige der Opfer und zahlreiche Bürger teil, die mit ihrem Erscheinen ein Zeichen gegen Extremismus setzen wollten. „Wir dürfen nie vergessen, was passiert ist“, erklärte ein Teilnehmer. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Veranstaltung waren enorm, um der Tragweite des Tages gerecht zu werden.
Deutschland erzielt Rekordeinnahmen durch CO2-Handel
Mit dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten hat Deutschland im vergangenen Jahr einen Rekordbetrag von 18,5 Milliarden Euro eingenommen. Das Umweltbundesamt sprach von einem bedeutenden Beitrag zur Finanzierung des Klimaschutzes und verwies auf den Erfolg des europäischen Emissionshandels. Im Rahmen dieses Systems müssen Unternehmen aus dem Energiesektor, der Industrie und dem Flugverkehr Rechte für den Ausstoß von CO2 erwerben. Produzieren sie klimafreundlicher als nötig, können sie überschüssige Zertifikate verkaufen und Gewinne erzielen.
Parallel dazu gibt es in Deutschland eine nationale CO2-Abgabe, die auf Heizöl, Gas und Kraftstoffe erhoben wird. Diese nationale Maßnahme hat ebenfalls zur Rekordsumme beigetragen – allerdings wird die Abgabe direkt von den Verbrauchern gezahlt, was in der Vergangenheit immer wieder Kritik ausgelöst hat.
Während die Einnahmen von Umweltschützern als wichtiges Instrument für die Finanzierung von Klimaschutzprojekten begrüßt werden, gibt es Stimmen, die auf die soziale Ungerechtigkeit des Systems hinweisen. „Es trifft die Geringverdiener am stärksten“, sagte ein Sprecher einer Verbraucherorganisation. Die Bundesregierung verteidigte das System jedoch als „fairen Weg, die Kosten der Klimakrise zu verteilen“.
Deutlich mehr Abschiebungen in Deutschland
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Laut Bundesinnenministerium mussten zwischen Januar und November fast 18.400 Menschen das Land verlassen – ein Anstieg um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Abgeschobenen wurden nach Georgien zurückgeführt, das Ende 2023 offiziell als sicherer Herkunftsstaat eingestuft wurde. Dadurch konnten Asylanträge aus dem Land schneller abgelehnt werden.
Ein großer Teil der Rückführungen erfolgte jedoch nicht in die Herkunftsländer der Abgeschobenen, sondern in andere EU-Staaten, die gemäß den Dublin-Regeln für die jeweiligen Asylanträge zuständig waren. Das Thema bleibt politisch umstritten: Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Dublin-Abschiebungen als unmenschlich, während die Bundesregierung auf die rechtliche Grundlage und die europäische Solidarität verweist.
Im Bundesinnenministerium sieht man den Anstieg der Abschiebungen als Zeichen einer konsequenteren Umsetzung geltenden Rechts. Zugleich betonte ein Sprecher, dass freiwillige Ausreisen nach wie vor bevorzugt würden. Dennoch bleibt das Thema ein Zankapfel in der politischen Debatte über Migration und Integration.
Millionenbetrug mit Corona-Tests: Acht Jahre Haft
Ein spektakulärer Fall von Betrug rund um Corona-Teststellen hat ein hartes Urteil gefunden: Ein 35-jähriger Mann wurde vom Landgericht Hannover zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er durch fingierte Corona-Tests fast sieben Millionen Euro erschlichen hatte. Der Verurteilte hatte in Hannover und Umgebung 23 Teststellen angemeldet – doch 14 davon existierten nur auf dem Papier.
Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen überwies dennoch Gelder für die angeblichen Tests. Laut Gerichtssprecher handelte der Angeklagte mit krimineller Energie und habe über Jahre hinweg den Eindruck eines seriösen Unternehmers vermittelt. Sein Vorgehen sei so ausgeklügelt gewesen, dass die Behörden den Betrug lange Zeit nicht bemerkten.
Neben der Haftstrafe wurde der Verurteilte zur Rückzahlung des ergaunerten Betrags verpflichtet. Ob das Geld jedoch jemals vollständig zurückfließen wird, bleibt fraglich. Der Fall wirft erneut Fragen zur Kontrolle von staatlichen Hilfen während der Pandemie auf.
Erdbeben in Tibet: Über 120 Tote und viele Verletzte
Ein schweres Erdbeben hat Tibet erschüttert und mehr als 120 Menschen das Leben gekostet. Das Beben der Stärke 6,8 ereignete sich in den frühen Morgenstunden nahe der Grenze zu Nepal, etwa 400 Kilometer westlich von Lhasa. Zahlreiche Gebäude stürzten ein, und viele Menschen sind noch immer unter den Trümmern eingeschlossen. Die Behörden berichten von mindestens 188 Verletzten, die in örtlichen Krankenhäusern behandelt werden.
Auch in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu war das Beben spürbar, was die Bewohner in Angst und Schrecken versetzte. Rettungskräfte in Tibet kämpfen mit den schwierigen Bedingungen der bergigen Region, um weitere Überlebende zu finden. Experten warnen vor Nachbeben und betonen, dass die Region aufgrund ihrer geologischen Lage besonders gefährdet ist.
China hat umgehend Hilfsmaßnahmen eingeleitet und Hunderte Soldaten sowie medizinische Teams in die betroffene Region geschickt. Die internationale Gemeinschaft hat ihre Anteilnahme bekundet, während Hilfsorganisationen dazu aufriefen, Spenden für die Opfer zu leisten.
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