Trump: „Übernahme“ des Gazastreifens ohne US-Soldaten – Israel plant Umsiedlungen
US-Präsident D. T. hat seinen umstrittenen Plan zur „Übernahme“ des Gazastreifens erneut verteidigt. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er, dass für die Umsetzung keine US-Soldaten erforderlich seien. Nach dem Ende der Kämpfe werde Israel das Gebiet an die USA „übergeben“, die es dann neu entwickeln würden. Palästinenser sollen demnach in sichere, modern ausgestattete Wohngebiete umgesiedelt werden.
Während T. seinen Plan euphorisch anpreist, sorgt er international für massive Kritik. Israels Verteidigungsminister Y. K. hat der Armee bereits den Auftrag erteilt, einen Plan zur Ausreise von Palästinensern aus Gaza vorzubereiten. Über Land-, Luft- und Seewege solle den Menschen das Verlassen des Gebietes ermöglicht werden. Menschenrechtsorganisationen warnen indes vor einer erzwungenen Vertreibung.
Deutschlandtrend: Union und AfD legen zu – schärfere Migrationspolitik zeigt Wirkung
Die Diskussion über die Migrationspolitik hat der Union nicht geschadet – im Gegenteil: Laut ARD-Deutschlandtrend legt die CDU/CSU um einen Punkt auf 31 Prozent zu, ebenso wie die AfD, die jetzt bei 21 Prozent steht. Die Grünen verlieren einen Punkt und fallen auf 14 Prozent, während SPD (15 %), Linke (5 %), FDP und BSW (jeweils 4 %) stabil bleiben.
Besonders bemerkenswert: Die Union hatte zuletzt im Bundestag gemeinsam mit der AfD für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik gestimmt, was innerhalb des linken Lagers für massive Proteste sorgte. Doch bei den Wählern scheint die Strategie aufzugehen – zumindest kurzfristig.
Post-Warnstreiks gehen weiter – Wahlsendungen haben Priorität
Die Deutsche Post bleibt im Streikmodus: Rund 6.000 Beschäftigte legten heute erneut die Arbeit nieder, vor allem in der Brief- und Paketzustellung. Etwa 10 Prozent der Briefe wurden nicht rechtzeitig zugestellt, teilte das Unternehmen mit.
Eine kleine Erleichterung gibt es jedoch für Wählerinnen und Wähler: Wahlsendungen werden bevorzugt behandelt, um Verzögerungen zu vermeiden. Die dritte Tarifverhandlungsrunde zwischen der Post und der Gewerkschaft Verdi beginnt kommende Woche. Verdi fordert 7 Prozent mehr Lohn und drei zusätzliche Urlaubstage – und erhöht mit den Streiks weiter den Druck.
Frankreich liefert Mirage-Kampfjets an Ukraine – erste Maschinen eingetroffen
Die Ukraine kann sich über eine weitere Verstärkung ihrer Luftwaffe freuen: Die ersten Mirage 2000-Kampfjets aus Frankreich sind eingetroffen. Verteidigungsminister S. L. erklärte, die Maschinen würden von ukrainischen Piloten geflogen, die zuvor in Frankreich ausgebildet wurden. Die Jets sollen vor allem die Luftraumverteidigung gegen russische Raketen- und Luftangriffe stärken.
Wie viele Mirage-Jets Frankreich insgesamt liefert, bleibt unklar. Französische Medien berichten von sechs Maschinen, die nach und nach ersetzt werden, da die französische Armee künftig auf die moderneren Rafale-Kampfjets setzt.
Panama sagt China „Adiós“ – Rückzug aus der Neuen Seidenstraße
Panama beendet offiziell seine Beteiligung an Chinas „Neuer Seidenstraße“. Präsident J. R. M. teilte mit, dass seine Regierung fristgerecht die Beendigung des Abkommens in Peking gemeldet habe.
Parallel dazu wächst der politische Druck aus den USA: US-Präsident D. T. hatte Panama mehrfach gewarnt und gedroht, den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen. Washington sieht den wachsenden Einfluss Chinas auf die strategisch bedeutende Wasserstraße mit Argwohn – und setzt Panama offenbar massiv unter Druck.
Santorini in Not: Nach Erdbeben Notstand ausgerufen
Griechenland hat für die beliebte Urlaubsinsel Santorini den Notstand ausgerufen. Hintergrund sind anhaltende Erdbebenserien, die in den vergangenen Tagen registriert wurden. Das stärkste Beben hatte eine Magnitude von 5,2.
Zwar gibt es bislang keine größeren Schäden, doch viele Bewohner haben bereits die Insel verlassen. Die griechische Regierung erklärte, der Notstand ermögliche es den Behörden, schneller auf die Lage zu reagieren und auf staatliche Hilfsressourcen zuzugreifen. Experten warnen, dass weitere Erschütterungen folgen könnten.
Mecklenburg-Vorpommern will Ladenöffnungszeiten ausweiten – Touristen profitieren
Gute Nachrichten für Urlauber und Einzelhändler in Mecklenburg-Vorpommern: Die Landesregierung plant gelockerte Ladenöffnungszeiten in touristisch relevanten Orten. Geschäfte sollen schon ab Mitte März und nicht erst ab April sonntags öffnen dürfen.
Zudem könnte es künftig Sonderöffnungszeiten an Sonntagen rund um Weihnachten und Neujahr geben. Das Kabinett will in Kürze über eine entsprechende Änderung der Bäderregelung entscheiden. Die Branche begrüßt die Pläne – doch Gewerkschaften warnen vor einer weiteren Belastung der Beschäftigten im Einzelhandel.
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