Großbritannien hat die vollständige Umsetzung der nach dem Brexit in Kraft getretenen Importkontrollen für Waren aus der EU erneut verschoben. London sei angesichts der steigenden Energiepreise und des Ukraine-Krieges zu dem Schluss gekommen, „dass es falsch wäre, Unternehmen neue administrative Anforderungen aufzuerlegen“, da das möglicherweise zu einer Kostenumlegung auf die bereits unter der Inflation leidenden Verbraucher führen würde, so die Regierung heute.
Statt in diesem Jahr werde die Einführung der Kontrollmaßnahmen „Ende 2023“ erfolgen, hieß es in der Mitteilung. Die Verschiebung bedeute eine Entlastung für britische Importunternehmen im Wert von mindestens einer Milliarde Pfund (1,2 Mrd. Euro) jährlich.
Brexit-Minister Jacob Rees-Mogg sagte, die Regierung führe mit der Industrie Gespräche über die geeignete Art und Weise, die neuen Kontrollen umzusetzen. „Wir wollen, dass der Prozess beim Import von Waren aus der EU sicher und effizient ist, und wir wollen innovative neue Technologien nutzbar machen, um die Prozesse zu optimieren und Reibungen zu reduzieren.“
Vorherige Verschiebung mit Pandemie begründet
Vor dem Brexit hatte es in Großbritannien keine Zollkontrollen für aus anderen EU-Mitgliedsstaaten eingeführte Waren gegeben. Nach dem EU-Austritt des Königreichs wurden die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Die nun verschobenen Importkontrollen für Lebensmittel und tierische Produkte aus der EU hätten ursprünglich zum 1. Jänner dieses Jahres eingeführt werden sollen, waren aber unter anderem unter Verweis auf die Pandemie zunächst auf Juli verschoben worden.
Industrieverbände hatten die Regierung vor steigenden Lebensmittelpreisen gewarnt, sollte die Einführung der Kontrollen wie geplant im Juli erfolgen. Sie argumentierten zudem, dass physische Kontrollen von Alltagsprodukten zu Problemen in den Lieferketten führen würden und es zu Engpässen kommen könne.
Dem Experteninstitut The UK in a Changing Europe zufolge stiegen die Lebensmittelpreise in Großbritannien infolge des Brexits und der damit einhergehenden Handelsbarrieren bereits um sechs Prozent. Kontrollen für Exporte aus dem Königreich werden bereits seit Inkrafttreten des Brexits umgesetzt.
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Die Menschen in Europa sind laut einer vom deutschen Umweltbundesamt koordinierten Untersuchung teils bedenklich hoch mit Schadstoffen belastet. Es seien fortpflanzungsschädigende Weichmacher in allen untersuchten Kindern und Jugendlichen gefunden worden, teilte das Amt mit.
Auch Chemikalien, die sich über lange Zeit im Körper und in der Umwelt anreichern und in Krebsverdacht stehen – sogenannte per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) – seien teilweise in zu hohen Mengen im Blut gefunden worden. Sie werden zum Beispiel in beschichteten Pfannen verwendet. Die Untersuchung wurde gestern und heute bei einer Konferenz in Brüssel vorgestellt.
Bedenkliche Konzentration
Bei bis zu einem Viertel der untersuchten Jugendlichen sei die PFAS-Konzentration im Körper so hoch, dass „gesundheitliche Wirkungen nicht mehr mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können“. Die Daten zeigten, dass PFAS mit wenigen Ausnahmen verboten werden sollten.
„Dies ist ein giftiges Problem, das alles Leben betrifft“, so die Vorstandsvorsitzende der Organisation Chem Trust Europe. Der Verein setzt sich für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt vor problematischen Chemikalien ein. Sie betont, dass gefährliche Chemikalien auch in unseren Lebensmitteln oder der Atemluft gefunden werden können.
Die Rettungsorganisation Sea-Watch hat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg Klage gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex erhoben. Die Klage sei bereits am 15. April eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Gerichtshofs heute der dpa. Sea-Watch wirft der Agentur Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer vor.
Im Juli 2021 solle ein in Seenot geratenes Boot mit etwa 20 Menschen in der Such- und Rettungszone vor Malta durch die libysche Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht worden sein. Zuvor habe Sea-Watch in der Nähe wiederholt eine Frontex-Drohne beobachtet. Maltesische Verantwortliche hätten sich geweigert, die Menschen auf dem Boot in Sicherheit zu bringen.
Die Hilfsorganisation hatte Frontex nach eigenen Angaben mehrfach aufgefordert, Informationen zu dem Vorfall herauszugeben. Die Agentur habe sich aber lediglich zum Umfang der vorhandenen Daten geäußert. Der Verein will nun die Freigabe der zurückgehaltenen Informationen erwirken.
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