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Bei den Kommunalwahlen in Tschechien, die heute zu Ende gegangen sind, zeichnet sich ein Erfolg der Oppositionspartei ANO von Ex-Premier Andrej Babis ab. Laut ersten Hochrechnungen könnte ANO in neun oder zehn von 13 Kreisstädten die Abstimmung gewinnen. Ob ANO auch die Bürgermeister dieser Städte stellen wird, hängt von den lokalen Koalitionsverhandlungen ab.
Zur Regierungsmehrheit könnte der Babis-Partei die oppositionelle rechtsextreme Partei der direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura verhelfen. Die SPD dürfte den Einzug in die Stadtvertretungen schaffen, in mehreren Großstädten sogar mit zweistelligem Ergebnis.
Kaum hoffen kann ANO auf einen Sieg in der Hauptstadt Prag, wo das liberal-konservative Bündnis „Spolu“ („Gemeinsam“) von Premier Petr Fiala und die Piraten des bisherigen Oberbürgermeisters Zdenek Hrib in Führung liegen.
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Das Weiße Haus hat eine Gerichtsentscheidung scharf kritisiert, die auf ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot im US-Bundesstaat Arizona hinausläuft. Die Entscheidung sei „katastrophal, gefährlich und inakzeptabel“, erklärte Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre heute. Zuvor hatte eine Richterin in Arizonas Pima County verfügt, dass ein Gesetz aus dem Jahr 1864, bevor Arizona zum Bundesstaat wurde, angewandt werden müsse.
„Sollte diese Entscheidung Bestand haben, müssen Gesundheitsversorger Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht erwarten“, erklärte Jean-Pierre. „Opfer von Vergewaltigung und Inzest wären gezwungen, die Kinder ihrer Peiniger auszutragen“, hieß es weiter.
Das Gesetz aus dem Jahr 1864 erlaubt Abtreibungen nur dann, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Es war durch die Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 blockiert worden, die ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung vorsah. Im Juni kippte der Supreme Court dieses Recht und überließ es den Bundesstaaten, neue Vorgaben zu erarbeiten.
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