Bei einer Syrien-Geberkonferenz in Brüssel sind mehr als sechs Milliarden Euro für das von Krisen und Krieg gebeutelte Land gesammelt worden. Für dieses Jahr seien es 4,1 Milliarden Euro, für das kommende Jahr 2,3 Milliarden Euro, sagte EU-Kommissar Oliver Varhelyi heute.
Allein 4,8 Milliarden Euro seien von der EU und ihren Mitgliedstaaten zugesagt worden. Österreich stellt für die Leidtragenden des Syrien-Krieges insgesamt 15 Millionen Euro für 2022 bereit. Davon stammten 13 Mio. aus dem Auslandskatastrophenfonds und zwei Mio. aus den Mitteln der Austrian Development Agency (ADA).
Die Konferenz fand zum sechsten Mal statt. Neben Hilfen für Syrien geht es auch um die Unterstützung der Nachbarländer, die besonders viele syrische Flüchtlinge aufnahmen. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert mittlerweile seit dem Jahr 2011 an.
UNO-Generalkommissar Philippe Lazzarini warnte davor, die unter dem andauernden Konflikt in Syrien leidenden Menschen zu vergessen. „Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass Syrien und die palästinensischen Flüchtlinge nicht zum neuen vergessenen Konflikt werden“, sagte er.
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Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador will einem Amerika-Gipfel in den USA fernbleiben, falls Kuba oder andere Länder ausgeschlossen werden sollten. „Wenn nicht alle eingeladen werden, wird eine Vertretung der mexikanischen Regierung hinfahren, aber ich nicht“, sagte das linksgerichtete Staatsoberhaupt heute in Mexiko-Stadt.
Brian Nichols, der im US-Außenministerium für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre zuständig ist, hatte vor wenigen Tagen in einem Interview des kolumbianischen Nachrichtensenders NTN24 angekündigt, die Regierungen von Kuba, Nicaragua und Venezuela würden wohl keine Einladung zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Region erhalten. Diese respektierten die Interamerikanische Demokratiecharta nicht, sagte er zur Begründung. Der Gipfel findet üblicherweise alle drei Jahre statt. In diesem Jahr ist er vom 6. bis zum 10. Juni in Los Angeles geplant.
Lopez Obrador hatte am Sonntag einen Staatsbesuch auf Kuba absolviert. Anschließend lobte er den Präsidenten des Karibikstaates, Miguel Diaz-Canel, unter anderem als „guten Staatsdiener und guten Menschen“. Auf Kuba ist nur die Kommunistische Partei zugelassen.
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Beginn einer neuen Ära: Der britische Thronfolger Prinz Charles (73) hat heute erstmals die Regierungserklärung im Parlament in London verlesen.
Mit der „Queen’s Speech“ wird traditionell eine neue Sitzungsperiode von Unter- und Oberhaus eingeläutet. Die Zeremonie wird mit großem Pomp begangen und zählt zu den wichtigsten konstitutionellen Aufgaben der britischen Monarchie.
Die Queen hatte zuvor wegen Mobilitätsproblemen kurzfristig absagen müssen. Es ist das erste Mal seit 59 Jahren, dass Elizabeth II. (96) nicht an dem „State Opening of Parliament“ teilnehmen kann. Erwartet wird, dass die inzwischen gebrechliche Monarchin die Aufgabe auch in Zukunft ihrem Sohn überlassen wird. In britischen Medien war bereits vom Beginn einer faktischen Prinzregentschaft unter Charles die Rede.
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