Im Iran haben Studierende an verschiedenen Universitäten ihren Protest gegen den repressiven Führungskurs des Landes fortgesetzt. An mehreren Hochschulen der Hauptstadt Teheran zeigten Frauen und Männer heute ihren Unmut gegen das islamische Regierungssystem, wie iranische Medien berichteten.
Bei einem Vortrag an einer technischen Universität wurde Regierungssprecher Ali Bahadori Jahromi von Studierenden ausgebuht. „Hört mir zu, hört mir zu“, rief Jahromi, wie die Zeitung „Schargh“ berichtete. Mehrfach waren in einem Video auch die Rufe „Tod dem Diktator“ zu hören. Der Regierungssprecher suchte zunächst den Dialog, verließ aber schließlich die Universität. „Zisch ab“, rief die Menge.
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Der internationale Bosnien-Beauftragte Christian Schmidt hat heute das bosnische gesamtstaatliche Parlament aufgefordert, ein Gesetz zum Staatseigentum zu erlassen. Schmidt hatte bereits in der Vergangenheit seine Position klargestellt, dass nur der Staat Bosnien-Herzegowina über das Staatsvermögen verfügen dürfe und nicht die Verwaltungsebenen autonom. Im Balkanstaat wird seit 17 Jahren auf ein entsprechendes Gesetz gewartet.
Durch das Gesetz soll unter anderem geregelt werden, welche Verwaltungsebene über welches Eigentum verfügen darf. Eine Regelung des Staatseigentums ist eine der nötigen Reformen Bosnien-Herzegowinas für einen potenziellen EU-Beitritt. Das Land hatte Anfang 2016 einen EU-Beitrittsantrag gestellt.
In der Zwischenzeit ist eine Verfügung über das Staatsvermögen eingefroren. Laut dem Internetportal Free Europa dürfte das Staatsvermögen etwa 1.000 Einheiten erfassen.
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Die zur ersten Ministerpräsidentin Italiens aufgerückte Rechtspolitikerin Giorgia Meloni sorgt für Überraschung mit der Erklärung, sie wolle künftig als „il presidente del consiglio“ (der Premierminister) angesprochen werden. Sie machte somit klar, dass sie die männliche Form ihres Titels benutzen wolle. Das sorgte für Kritik vor allem in Linkskreisen.
„Italiens erste Regierungschefin will sich mit einer männlichen Bezeichnung betiteln lassen. Ist die Bejahung des Weiblichen von der Chefin der Paratei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) zu viel verlangt?“, schrieb Laura Boldrini, Abgeordnete der Partito Democratico, in sozialen Netzwerken. Sie beklagte, dass bereits in dem Parteinamen Frauen ignoriert seien.
Melonis Kabinett hat weniger Ministerinnen als das ihres Vorgängers Mario Draghi. Nur sechs Frauen gehören dem neuen Rechtskabinett an. In der Vorgängerregierung um Draghi gab es acht Frauen unter 23 Mitgliedern.
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