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Tausende Menschen haben in Prag gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala demonstriert. Sie forderten gestern unter dem Slogan „Tschechien gegen die Armut“ mehr Hilfe wegen der hohen Inflation und sprachen sich gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine aus. Einige trugen Spruchbänder mit Parolen wie „Raus aus der NATO“ und „Nein zum Krieg“.
Am späten Nachmittag erreichten die Demonstrierenden nach einem Protestzug durch die Innenstadt den Regierungssitz am Moldau-Ufer. Organisator war die außerparlamentarische Partei Recht, Respekt, Fachkenntnis (PRO).
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Die Europäische Union hat den von Polen und Ungarn beschlossenen Einfuhrstopp von ukrainischem Getreide kritisiert. Einseitige Handelsmaßnahmen von EU-Mitgliedsstaaten seien nicht zulässig, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission gestern. Die EU habe die Entscheidungen von Polen und Ungarn zur Kenntnis genommen.
„In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und daher einseitige Maßnahmen nicht akzeptabel sind“, schrieb der Sprecher in einer per E-Mail versandten Stellungnahme. Gerade in herausfordernden Zeiten sei es wichtig, Entscheidungen innerhalb der EU zu koordinieren.
Polen hatte angekündigt, die Einfuhr von Getreide und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine zu stoppen. Ungarn zog unmittelbar nach. Beide Länder begründeten ihr Vorgehen damit, Schaden von der heimischen Landwirtschaft abwenden zu wollen. In mitteleuropäischen Ländern lagern große Vorräte ukrainischen Getreides, das billiger ist als in der Europäischen Union produziertes. Aufgrund von logistischen Problemen wurde es nicht weitertransportiert. Das drückt die Preise und die Verkaufsmöglichkeiten örtlicher Bäuerinnen und Bauern.
In Polen und anderen osteuropäischen Ländern sorgte das für Unmut, Landwirte forderten die Einführung von Zöllen. Die Europäische Union verlängerte jedoch die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide bis Juni 2024. Das stellt die in Polen regierende Partei PiS vor ein Problem, zumal in diesem Jahr eine Parlamentswahl ansteht. Das Einfuhrverbot gelte auch für Güter, die nur durch Polen transportiert werden sollen, erläuterte Entwicklungs- und Technologieminister Waldemar Buda. „Es handelt sich um ein umfassendes Verbot.“
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Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva bringt vor einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Brasilien erneut eine Friedensgruppe ins Spiel. Er habe seine Initiative auch mit Chinas Präsident Xi Jinping bei seinem Besuch in der Volksrepublik besprochen, sagte Lula in Abu Dhabi. „Ich denke, wir müssen uns an einen Tisch setzen und sagen: ‚Es reicht, lasst uns anfangen zu reden.‘“
Krieg habe der Menschheit noch nie gutgetan. Er bemühe sich darum, eine Gruppe zusammenzustellen. Sie solle Länder umfassen, die in keiner Weise in den Krieg involviert seien. Sie müsste sich nicht nur mit Russland und der Ukraine auseinandersetzen, sondern auch mit den USA und der EU. Lula hatte die USA und die EU für ihre Waffenlieferungen kritisiert. Lawrow wird heute in Brasilia erwartet.
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