Night News

Zentralrat der Juden begrüßt BGH-Entscheidung

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verurteilung einer ehemaligen Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof als bedeutendes Signal für die Gerechtigkeit gewürdigt. Zentralratspräsident Josef Schuster betonte, dass diese Entscheidung für Überlebende des Holocaust von immenser Bedeutung sei, da sie eine späte, aber wichtige Form der Gerechtigkeit darstelle. Schuster äußerte allerdings sein Bedauern darüber, dass die Angeklagte kein Schuldeingeständnis abgelegt habe, was für die Anerkennung des Unrechts von entscheidender Bedeutung gewesen wäre. Auch Christoph Heubner, Geschäftsführer des Internationalen Auschwitz Komitees, unterstrich die Bedeutung dieses Urteils in einem Land, in dem nur wenige Täter vor Gericht gestellt wurden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil gegen die heute 99-jährige Angeklagte, die wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen verurteilt wurde, bestätigt. Das Landgericht Itzehoe hatte eine Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verhängt, was die historische Schwere der Verbrechen und die Komplexität der Rechtslage widerspiegelt.

Von der Leyen bei Spatenstich für Chip-Fabrik in Dresden

In Dresden wurde ein bedeutender Meilenstein in der europäischen Technologieentwicklung gesetzt, als der taiwanesische Technologieriese TSMC zusammen mit hochrangigen Vertretern der Bundesregierung und der EU den symbolischen Spatenstich für eine hochmoderne Chipfabrik feierte. Die Fabrik, die in Kooperation mit deutschen Firmen wie Infineon und Bosch errichtet wird, soll vor allem Mikrochips für die Automobilindustrie produzieren und Europa damit unabhängiger von asiatischen Lieferketten machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hob in ihrer Rede die Wichtigkeit dieser strategischen Investition hervor, die durch eine staatliche Förderung von fünf Milliarden Euro unterstützt wird. Von der Leyen lobte die Region Dresden als aufstrebendes Zentrum für Innovation und Wachstum, das beispielhaft für die europäische Industriepolitik stehe.

Kita-Beschäftigte häufiger krank

Die gesundheitliche Situation von Erzieherinnen und Erziehern in Kitas gibt Anlass zur Sorge, wie eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Die Beschäftigten in diesem Bereich waren im vergangenen Jahr durchschnittlich an knapp 30 Tagen arbeitsunfähig – deutlich häufiger als andere Berufsgruppen, bei denen der Durchschnitt bei etwa 20 Tagen lag. Besonders alarmierend ist der Anstieg psychischer Erkrankungen, der neben den üblichen Atemwegsinfekten immer häufiger auftritt. Die Verfasser der Studie fordern die Politik auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsbedingungen in Kitas zu verbessern und so die Qualität der frühkindlichen Bildung sicherzustellen. Diese Entwicklung unterstreicht die Belastungen, denen das pädagogische Personal in Kitas zunehmend ausgesetzt ist.
Scholz: Gasförderung vor Borkum wahrscheinlich

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erstmals klar zur umstrittenen Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum geäußert und geht davon aus, dass die Bohrungen bald beginnen werden. Sowohl Deutschland als auch die Niederlande haben die notwendigen Genehmigungen für das Projekt erteilt, das von einer niederländischen Firma durchgeführt werden soll. Scholz bezeichnete es als unrealistisch, dass das Vorhaben nicht umgesetzt werde, da es von strategischer Bedeutung für die Energiesicherheit beider Länder sei. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hingegen zeigte sich weiterhin skeptisch und erklärte, dass er eine Gasförderung in diesem Gebiet für unnötig halte. Er will eine endgültige Entscheidung erst treffen, wenn alle anhängigen Gerichtsverfahren abgeschlossen sind, was die Spannungen innerhalb der Bundesregierung verdeutlicht.
Van Aken und Schwerdtner wollen für Linken-Vorsitz kandidieren

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Publizistin Heidi Schwerdtner haben angekündigt, für den Parteivorsitz der Linken kandidieren zu wollen. Damit reagieren sie auf die Entscheidung der aktuellen Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, bei der Wahl im Oktober nicht erneut anzutreten. Schwerdtner erklärte, sie sei überzeugt, dass die Linke wieder an politischem Einfluss gewinnen könne, wenn sie sich auf konkrete Alltagssorgen der Menschen konzentriere und dabei eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus entwickle. Van Aken betonte die Notwendigkeit, die Partei neu auszurichten und wieder stärker auf ihre sozialistischen Wurzeln zu besinnen. Die bevorstehende Wahl auf dem Parteitag in Halle dürfte richtungsweisend für die Zukunft der Linken sein.
Iran schließt deutsches Sprachinstitut

In einer überraschenden Eskalation der diplomatischen Spannungen hat der Iran das Deutsche Sprachinstitut in Teheran geschlossen. Die Nachrichtenagentur Mizan, ein Sprachrohr der iranischen Justiz, berichtete, dass das Institut als illegales Zentrum eingestuft wurde, das mit der deutschen Regierung verbunden sei und gegen iranisches Recht verstoßen habe. Dieser Schritt wird auch als Reaktion auf die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg durch deutsche Behörden interpretiert. Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte die Schließung scharf und kündigte an, den iranischen Botschafter in Berlin einbestellen zu wollen. Dieser diplomatische Konflikt könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran weiter belasten.
Hamas lehnt Entwurf zu Waffenruhe ab

Die islamistische Hamas hat den neuen Entwurf für ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel kategorisch abgelehnt. Ein Sprecher der Organisation erklärte, dass es keine Verhandlungen über neue Bedingungen geben werde und lediglich die Umsetzung des bereits im Mai von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagenen Plans in Frage komme. Die Hamas warf den USA vor, zugunsten Israels voreingenommen zu sein, was die Spannungen in der Region weiter verschärft. Währenddessen befindet sich US-Außenminister Antony Blinken in Ägypten, um weitere Gespräche über eine mögliche Waffenruhe zu führen. Im Zentrum der Verhandlungen stehen vor allem die künftige militärische Präsenz Israels im Gazastreifen und die Bedingungen für die Freilassung palästinensischer Gefangener im Austausch gegen israelische Geiseln.
Kiew stimmt für Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche

Das ukrainische Parlament hat ein wegweisendes Gesetz verabschiedet, das die ukrainisch-orthodoxe Kirche verbietet. Dieses Verbot richtet sich gegen religiöse Organisationen, die Verbindungen zu Russland aufweisen, was die politische und gesellschaftliche Spannungen im Land weiter verschärfen könnte. Präsident Wolodymyr Selenskyj muss das Gesetz noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Die ukrainisch-orthodoxe Kirche war lange Zeit die populärste Konfession im Land, hatte sich jedoch nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges offiziell von Moskau losgesagt. Trotz dieser Abspaltung werfen viele Abgeordnete den Kirchenführern vor, weiterhin heimlich mit Russland zusammenzuarbeiten. Dieses Verbot könnte das religiöse Leben in der Ukraine nachhaltig verändern und hat bereits jetzt zu heftigen Diskussionen geführt.
Balkonabbruch in Hamburg – ein Verletzter gestorben

Eine Woche nach dem tragischen Abbruch eines Balkons in Hamburg ist einer der sechs Verletzten seinen schweren Verletzungen erlegen. Der 27-jährige Mann war aus einer Höhe von etwa neun Metern in die Tiefe gestürzt, nachdem der Balkon eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Langenhorn plötzlich nach unten geklappt war. Trotz intensiver medizinischer Bemühungen konnte sein Leben nicht gerettet werden. Die Hamburger Polizei untersucht weiterhin die Ursache des Unglücks, das die Bewohner des Hauses und die gesamte Nachbarschaft tief erschüttert hat. Experten prüfen derzeit, ob Baumängel oder andere Faktoren zu dem Unfall geführt haben könnten.