Der Staatseinstieg bei der Meyer Werft ist beschlossen. Sowohl der Haushaltsausschuss des Bundestages als auch der niedersächsische Landtag haben einer finanziellen Beteiligung zugestimmt. Insgesamt stellen Bund und Land jeweils 200 Millionen Euro bereit. Zusätzlich werden Kreditbürgschaften in Höhe von rund zwei Milliarden Euro gewährt. Das Traditionsunternehmen kämpft derzeit mit finanziellen Problemen, die unter anderem durch hohe Energie- und Rohstoffpreise verursacht wurden. Niedersachsen kündigte zudem Unterstützung bei der Suche nach Lösungen für Volkswagen an. Ministerpräsident Stephan Weil besuchte das VW-Werk in Emden und forderte schnelle Gespräche zwischen Management und Belegschaft über die Zukunft des Autobauers.
Scholz: Migrationsmodell auch ohne Union umsetzen
Bundeskanzler Olaf Scholz plant, das umstrittene Modell der Zurückweisungen an den Grenzen durch beschleunigte Dublin-Verfahren auch ohne die Unterstützung der Union umzusetzen. In einer Generaldebatte im Bundestag erklärte Scholz, dass die Regierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde. Er kritisierte die Union scharf und bezeichnete deren Haltung als „Theateraufführung“. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, wies den Vorwurf entschieden zurück und bekräftigte die Forderung, sämtliche Asylbewerber pauschal an den deutschen Grenzen abzuweisen.
Pistorius und Baerbock bedauern Etat 2025
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag mehr finanzielle Mittel für die äußere Sicherheit gefordert. Er betonte, dass das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts das absolute Minimum sei. Kritische Stimmen aus der Union wies Pistorius zurück, indem er auf die Versäumnisse früherer CDU/CSU-geführter Regierungen hinwies. Auch Außenministerin Annalena Baerbock äußerte Bedauern über die Kürzungen im Budget ihres Ministeriums. In Anbetracht der globalen Unsicherheiten seien eigentlich höhere Ausgaben notwendig, betonte Baerbock.
Dresden: Sicherungsarbeiten haben Vorrang
Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden konzentrieren sich die Einsatzkräfte auf Sicherungsarbeiten, um auf ein mögliches Hochwasser vorbereitet zu sein. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert erklärte, dass die Bergung der in die Elbe gestürzten Brückenteile oberste Priorität habe, da sie im Falle von Regenfällen die Hochwassergefahr erhöhen könnten. Für das Wochenende werden in der Region starke Niederschläge erwartet. Der Einsturz der Brücke, bei dem glücklicherweise niemand verletzt wurde, kam überraschend, da regelmäßige Kontrollen keine Mängel gezeigt hatten.
Kraftstoffpreise deutlich gesunken
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind weiter gefallen und haben den niedrigsten Stand seit dem Jahreswechsel 2021/22 erreicht. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 derzeit im Durchschnitt 1,65 Euro, was einen Rückgang um drei Cent im Vergleich zur Vorwoche bedeutet. Der Dieselpreis sank um 1,7 Cent auf 1,55 Euro pro Liter. Ursache für diesen Preisrückgang ist der stark gesunkene Rohölpreis. Das Barrel der Nordseesorte Brent fiel erstmals seit Dezember 2021 unter die 70-Dollar-Marke. Verantwortlich dafür sind unter anderem schwache Konjunkturdaten aus den USA und China sowie ein erhöhtes Ölangebot aus Nicht-OPEC-Staaten.
Früherer IZH-Leiter ausgereist
Der frühere Leiter des inzwischen verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg hat Deutschland verlassen. Wie die Innenbehörde mitteilte, reiste er knapp zwei Wochen nach dem Erlass der Ausweisungsverfügung aus. Dem Mann ist es nun für 20 Jahre verboten, nach Deutschland zurückzukehren. Bei einem Verstoß droht ihm eine Haftstrafe. Das Zentrum galt als ein Außenposten der iranischen Regierung und wurde wegen der Verbreitung extremistischer Ideen verboten.
Waldbrand im Harz gelöscht
Der Waldbrand am Brocken im Harz ist vollständig gelöscht. Die letzten Glutnester entlang der Bahnlinie wurden von den Einsatzkräften beseitigt. Parallel dazu haben Untersuchungen zur Brandursache begonnen. Das Feuer, das am Königsberg ausgebrochen war, hatte sich zeitweise über eine Länge von mehr als 1.000 Metern ausgebreitet.
Russland droht bei Freigabe von Langstreckenwaffen
Russland hat den USA mit Konsequenzen gedroht, sollte der Einsatz von Langstreckenwaffen in der Ukraine gegen russische Ziele genehmigt werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass sein Land auf einen solchen Schritt „angemessen“ reagieren werde. Währenddessen befinden sich die Außenminister der USA und Großbritanniens, Antony Blinken und David Lammy, zu Gesprächen in Kiew. Dort wollen sie unter anderem über die weiteren Kriegsziele der Ukraine beraten und mögliche Unterstützung durch die USA erörtern.
Caterina Valente gestorben
Die international bekannte Sängerin Caterina Valente ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Laut ihrem Sprecher verstarb sie in ihrem Haus im schweizerischen Lugano. Valente wurde in den 1950er und 60er-Jahren in Deutschland durch ihre Schlagerhits wie „Ganz Paris träumt von der Liebe“ berühmt. Für ihr Lebenswerk erhielt sie 2002 den Echo-Musikpreis.
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