Grenzkontrollen gestartet: Bislang kaum Auswirkungen auf Verkehr
Die heute begonnenen Kontrollen an Deutschlands Grenzen verlaufen bisher reibungslos, wie aus Berichten der Bundespolizei hervorgeht. Während in Niedersachsen zur Rushhour kleinere Staus an den Grenzübergängen entstanden, meldeten die Behörden aus Schleswig-Holstein keinerlei Beeinträchtigungen des Verkehrs. Die Kontrollen seien flexibel gestaltet, um den Reise- und Warenverkehr möglichst wenig zu behindern, betonte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Ziel der Maßnahmen sei es, Sicherheit zu gewährleisten, ohne den Alltag der Reisenden spürbar zu beeinträchtigen. Allerdings kritisiert die Gewerkschaft der Polizei, dass der Bundespolizei trotz dieser Aufgaben der notwendige Personalmangel und fehlende Ausrüstung zu schaffen machen. Die Frage, wie die Behörden diesen Engpass kompensieren sollen, bleibt weiterhin offen.
Deutschland weiterhin Spitzenreiter bei Asylanträgen in der EU
Deutschland verzeichnet trotz eines leichten Rückgangs nach wie vor die meisten Asylanträge in der Europäischen Union. In der ersten Jahreshälfte wurden laut der zuständigen Behörde rund 124.000 Anträge gestellt, was etwa ein Viertel aller EU-weiten Anträge ausmacht. Besonders auffällig ist, dass viele der Asylsuchenden erneut aus kriegsgebeutelten Ländern wie Syrien und Afghanistan stammen. Während Deutschland weiterhin an der Spitze der absoluten Zahlen steht, ist Zypern, gemessen an der Einwohnerzahl, das Land mit der höchsten Anzahl an Asylsuchenden. Diese Zahlen werfen einmal mehr die Frage auf, wie die europäische Gemeinschaft mit den kontinuierlichen Migrationsströmen umgehen sollte und wie eine fairere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU gewährleistet werden kann.
Biden fordert bessere Ausstattung für Secret Service nach Attentatsversuch
US-Präsident Joe Biden hat den Kongress aufgefordert, mehr Mittel für den Secret Service bereitzustellen, um die Sicherheitsbehörde besser auszustatten. Anlass für diese Forderung ist ein erneuter mutmaßlicher Attentatsversuch auf den früheren Präsidenten Donald Trump. Nach Angaben des FBI wurde ein bewaffneter Mann in den Büschen nahe Trumps Golfclub in Florida entdeckt. Offenbar hatte er geplant, den prominenten Republikaner anzugreifen. Agenten des Secret Service bemerkten den Verdächtigen rechtzeitig und eröffneten das Feuer, bevor er flüchten konnte. Der Mann wurde schließlich gefasst. In sozialen Medien hatte er zuvor Trump als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet. Der Vorfall hat die Debatte über den Schutz hochrangiger Politiker weiter angeheizt.
Russland beendet Arbeit von „Ärzte ohne Grenzen“: Hilfsprogramme müssen schließen
Nach mehr als drei Jahrzehnten humanitärer Arbeit in Russland muss die internationale Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ ihre Aktivitäten in dem Land einstellen. Wie die Organisation mitteilte, hat das russische Justizministerium beschlossen, die NGO aus dem Register der ausländischen Organisationen zu streichen. Eine offizielle Begründung für diesen Schritt wurde nicht gegeben. „Ärzte ohne Grenzen“ war seit 1992 in Russland aktiv und hatte in dieser Zeit eine Vielzahl von Hilfsprogrammen angeboten, darunter Obdachlosenhilfe und Unterstützung bei der Tuberkulosebehandlung. Die Schließung der Programme markiert das Ende einer langen humanitären Mission und stellt die betroffenen Menschen in Russland vor neue Herausforderungen.
Meyer Werft: Staatseinstieg offiziell – harter Sanierungskurs angekündigt
Die finanziell angeschlagene Meyer-Werft in Papenburg gehört nun offiziell zu 80 Prozent dem Bund und dem Land Niedersachsen. Nach der Unterzeichnung aller Verträge bestätigte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies, dass die Werft zwar gerettet ist, nun aber ein strikter Sanierungskurs bevorsteht. Rund 340 Arbeitsplätze sollen gestrichen werden, um die Werft wieder auf Kurs zu bringen. Für die Übernahme zahlen Bund und Land zusammen rund 400 Millionen Euro. Die Beteiligung des Staates ist zeitlich begrenzt, allerdings gibt es noch kein festes Datum für einen Ausstieg. Um die Werft zusätzlich zu stabilisieren, wurden Kreditbürgschaften in Höhe von einer Milliarde Euro zugesichert. Trotz dieser Maßnahmen bleibt die Zukunft der traditionsreichen Werft ungewiss.
Explosion in Kölner Innenstadt: Ermittlungen laufen auf Hochtouren
In der Kölner Innenstadt hat eine Explosion für Schreckensmomente gesorgt. Im belebten Ausgehviertel detonierte am frühen Morgen ein Sprengsatz, bei dem ein Mann leicht verletzt wurde. Die Polizei geht derzeit von einem kriminellen Hintergrund aus und ermittelt in alle Richtungen. Die Ermittler überprüfen unter anderem das Videomaterial aus umliegenden Überwachungskameras, um den Täter zu identifizieren. Es wird vermutet, dass die Explosion im Zusammenhang mit einem Bandenkrieg im Drogenmilieu steht, der in den vergangenen Wochen in Nordrhein-Westfalen bereits zu mehreren ähnlichen Vorfällen geführt hat. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zum Täter geben können, der noch auf freiem Fuß ist.
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