Night News
Regierung plant strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung der Regelungen für bestimmte Empfänger des Bürgergeldes. Zukünftig sollen arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger einmal pro Monat persönlich im Jobcenter erscheinen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Arbeitsvermittlung zu beschleunigen und Arbeitslose schneller wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Besonders im Fokus stehen dabei junge Bürgergeld-Empfänger sowie Personen, die weniger als ein Jahr arbeitslos sind oder nach absolvierten Weiterbildungen und Sprachkursen wieder sofort vermittelbar wären. Wer diesen monatlichen Termin im Jobcenter versäumt, muss mit Abzügen beim Bürgergeld rechnen. Die Regierung erhofft sich durch diese engere Betreuung, dass die Betroffenen schneller wieder in Beschäftigung kommen.
Bundesregierung revidiert Konjunkturprognose: Rezession erwartet
Die deutsche Bundesregierung hat ihre wirtschaftlichen Erwartungen für das laufende Jahr deutlich gesenkt. Laut der neuen Konjunkturprognose von Wirtschaftsminister Robert Habeck wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent schrumpfen. Ursprünglich war die Regierung von einem leichten Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen. Trotz dieser negativen Entwicklung gibt sich Habeck zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft bald wieder auf Wachstumskurs zurückkehren wird. „Deutschland verfügt über einen innovativen Mittelstand und gut ausgebildete Fachkräfte“, betonte Habeck. Für das kommende Jahr rechnet die Regierung wieder mit einem Wachstum von 1,1 Prozent, was auf eine Erholung der konjunkturellen Lage hindeutet.
Ukrainischer Präsident Selenskyj auf Deutschland-Besuch
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Kürze zu politischen Gesprächen in Berlin erwartet. Nach Medienberichten steht ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Programm, bei dem die beiden Staatsoberhäupter die aktuelle Lage in der Ukraine und weitere Unterstützungsmöglichkeiten Deutschlands besprechen wollen. Zudem ist ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant. Ursprünglich war auch ein Besuch auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz vorgesehen, wo die Ukraine-Kontaktgruppe tagen sollte. Dieses Treffen musste jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben werden, nachdem US-Präsident Joe Biden seine Reise nach Deutschland aufgrund eines bevorstehenden Hurrikans in Florida abgesagt hatte.
Hurrikan „Milton“ rückt näher: Florida bereitet sich vor
Der US-Bundesstaat Florida rüstet sich für die Ankunft des Hurrikans „Milton“. Meteorologen rechnen damit, dass der Sturm in Kürze mit voller Stärke auf das Festland treffen wird, nachdem er über dem Golf von Mexiko weiter an Intensität gewonnen hat. Millionen Menschen wurden aufgefordert, Evakuierungsanweisungen zu befolgen und sich in sichere Gebiete zu begeben. US-Präsident Joe Biden appellierte eindringlich an die Bevölkerung, den Anordnungen der Behörden Folge zu leisten. „Es geht um Leben und Tod“, warnte Biden in einer öffentlichen Ansprache. Der Sturm könnte schwere Schäden und Überflutungen verursachen, und die Rettungskräfte sind in höchster Alarmbereitschaft.
Verdi und dbb fordern deutliche Gehaltserhöhungen im Öffentlichen Dienst
Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) haben ihre Forderungen für die kommenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst vorgestellt. Sie fordern ein Einkommensplus von acht Prozent, mindestens jedoch eine Erhöhung um 350 Euro pro Monat für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach betonte die Notwendigkeit, den Öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Tarifverhandlungen sollen Ende Januar in Potsdam starten und betreffen rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Auf der Arbeitgeberseite werden Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände verhandeln.
Schwarzbuch 2024: Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung öffentlicher Gelder
Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch vorgestellt, in dem er zahlreiche Fälle von Steuerverschwendung in Deutschland anprangert. In der aktuellen Ausgabe werden 100 Beispiele aufgeführt, davon rund 30 in Norddeutschland. Zu den kritisierten Projekten gehört unter anderem das gescheiterte E-Highway-Projekt auf der A1 in Schleswig-Holstein sowie die teuren Pannen mit einer neuen Fähre auf der Schlei. Auch in Niedersachsen gibt es Kritik: Im Landkreis Ammerland wurden Container für Flüchtlinge errichtet, die jedoch nie belegt wurden. Der Steuerzahlerbund fordert mehr Effizienz und Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel.
Nobelpreis für Chemie: Forscher aus den USA und Großbritannien ausgezeichnet
In diesem Jahr geht der Nobelpreis für Chemie an drei Wissenschaftler aus den USA und Großbritannien, die mit ihren Arbeiten das Verständnis von Proteinen maßgeblich vorangetrieben haben. David Baker aus den USA erhält die Hälfte der Auszeichnung für seine Entwicklung von computergestütztem Protein-Design, das eine präzise Vorhersage von Proteinstrukturen ermöglicht. Die zweite Hälfte teilen sich die Briten Demis Hassabis und John Jumper. Sie werden für ihre Beiträge zur Vorhersage komplexer Proteinstrukturen geehrt, die neue Einblicke in die Biochemie und Medizin eröffnen. Die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm würdigte die Arbeiten als revolutionär für die biowissenschaftliche Forschung.
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