SPD begrüßt Niederlage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht

Im Streit um die Vergabe von Ausschussvorsitzen im Bundestag hat die AfD eine juristische Niederlage erlitten. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Partei keinen Anspruch darauf hat, automatisch Ausschussvorsitze zu erhalten. Die SPD reagierte erfreut auf dieses Urteil. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, betonte, wie wichtig es sei, diese entscheidenden Gremien mit qualifizierten Personen zu besetzen. Die Entscheidung des Gerichts sei daher ein wichtiger Schritt, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Die SPD sieht dies als klares Signal gegen eine unqualifizierte Besetzung von Schlüsselpositionen.

Bundesregierung plant Stärkung der Betriebsrenten

Die Bundesregierung hat neue Pläne vorgestellt, um die Betriebsrenten insbesondere für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen zu stärken. Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, die Förderung für Geringverdiener weiter auszubauen. Arbeitsminister Hubertus Heil betonte, dass die Betriebsrente zukünftig zur Normalität für Arbeitnehmer werden soll. Eine der zentralen Maßnahmen des Entwurfs ist die Anhebung der Einkommensgrenze für die Förderfähigkeit um knapp 150 Euro auf 2.718 Euro. Dadurch sollen mehr Arbeitnehmer von den Vorteilen der betrieblichen Altersvorsorge profitieren können und eine bessere Absicherung im Alter erhalten.

Ungarn: EU zieht 200-Millionen-Euro-Strafe aus künftigen Zahlungen ab

Die EU-Kommission hat angekündigt, Ungarn eine Strafe von 200 Millionen Euro aus künftigen EU-Geldern abzuziehen. Diese Maßnahme erfolgt, nachdem der Europäische Gerichtshof im Juni 2024 Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht verurteilt hatte. Die ungarische Regierung hat die Frist zur Zahlung der Strafe verstreichen lassen, was die EU-Kommission nun zu einem sogenannten Ausgleichsverfahren veranlasste. Dabei wird die Strafe direkt von zukünftigen Zahlungen des EU-Haushalts an Ungarn abgezogen. Trotz der Sanktionen bleibt die ungarische Regierung standhaft und lehnt die Zahlung weiterhin ab.

Immer mehr Hundertjährige in Deutschland

Die Zahl der Hundertjährigen in Deutschland ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lebten 2022 fast 17.000 Menschen in Deutschland, die 100 Jahre oder älter waren. Im Vergleich zur Erhebung von 2011, als noch 13.400 Hundertjährige gezählt wurden, entspricht das einer Steigerung von etwa 25 Prozent. Besonders auffällig ist, dass der Großteil dieser Altersgruppe aus Frauen besteht – nur 15 Prozent der über 100-Jährigen sind Männer. Der demografische Wandel zeigt sich somit auch in der steigenden Lebenserwartung.

Technischer Defekt löst Amokalarm in Lübeck aus

Ein Amokalarm an einem Berufsschulzentrum in Lübeck, der im Juni einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst hatte, geht auf einen technischen Defekt zurück. Eine Untersuchung im Auftrag der Stadt ergab, dass ein falsch installierter Melder des Alarmsystems den Einsatz auslöste. Die Schule war damals mehrere Stunden lang komplett abgeriegelt, Schüler und Lehrer mussten im Gebäude bleiben, während die Polizei das Gelände sicherte. Der Vorfall hatte für große Verunsicherung gesorgt, doch nun ist klar: Es handelte sich um einen technischen Fehler, der die Alarmkette fälschlicherweise aktiviert hatte.

Söder fordert tägliche Bewegungspflicht für Grundschüler in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will, dass Grundschüler in seinem Bundesland künftig täglich eine halbe Stunde Bewegung in ihren Alltag integrieren. Diese neue Bewegungspflicht soll helfen, die Gesundheit und motorische Entwicklung der Kinder zu fördern. Wie diese Bewegung gestaltet wird, sollen die Schulen individuell entscheiden. Zusätzlich plant Söder ein umfassendes Sportgesetz, das sowohl den Breitensport als auch den Leistungssport in Bayern unterstützt. Ziel sei es, Sport und Bewegung fest im Alltag der Kinder zu verankern und den Freistaat als sportliche Hochburg weiter auszubauen.