Deutschland übernimmt Nato-Führung in der Ostsee
Die Deutsche Marine hat eine Führungsrolle im Ostseeraum übernommen und wird in den nächsten vier Jahren das Nato-Kommando „Commander Task Force Baltic“ leiten. Verteidigungsminister Boris Pistorius weihte das neue Kommandozentrum in Rostock feierlich ein und betonte die strategische Bedeutung der Ostsee für Europas Sicherheit. Insgesamt 13 Nato-Staaten sind an diesem Kommando beteiligt, das sowohl im Rahmen von Übungen als auch im Ernstfall die Flottenkoordination übernehmen soll. Pistorius hob hervor, dass die Region durch die zunehmenden Spannungen mit Russland kontinuierlich herausgefordert werde. Nach der vierjährigen deutschen Führung werden sich Polen und Schweden an der Spitze abwechseln, wobei beide Länder ihre Bereitschaft zur Übernahme dieser Rolle bereits fest zugesagt haben.
Union fordert härtere Maßnahmen bei der Terrorabwehr
Nach der Ablehnung des Sicherheitspakets durch die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat hat die Union die Ampel-Koalition aufgefordert, schärfere Maßnahmen zur Terrorabwehr zu ergreifen. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen erweiterte behördliche Befugnisse zur Gesichtserkennung und eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Allerdings zeigt sich die FDP hier skeptisch und setzt stattdessen auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Daten nur im Verdachtsfall gespeichert werden. Der jüngste vereitelte Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin hat die Debatte über Sicherheitsmaßnahmen neu entfacht, nachdem ein Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes zur Aufdeckung des Plans geführt hatte. Es bleibt offen, ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird, um eine Einigung zu erzielen.
Moldau entscheidet sich knapp für EU-Kurs
Die Bevölkerung der Republik Moldau hat bei einem Referendum knapp für eine Annäherung an die Europäische Union gestimmt. 50,5 Prozent der Wähler sprachen sich dafür aus, den EU-Beitritt als strategisches Ziel in der Verfassung zu verankern. Präsidentin Maia Sandu, die sich gleichzeitig bei der Präsidentenwahl gegen zehn weitere Kandidaten durchsetzen musste, konnte zwar die meisten Stimmen auf sich vereinen, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Daher wird sie in einer Stichwahl gegen den Kandidaten der pro-russischen Sozialistischen Partei antreten. Sandu beklagte nach der Wahl massive Manipulationen und äußerte den Verdacht, dass Russland in den Wahlprozess eingegriffen habe. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück und forderte Beweise.
Nato warnt vor Entsendung nordkoreanischer Soldaten in die Ukraine
Die Nato hat ihre Besorgnis über Berichte geäußert, wonach nordkoreanische Soldaten zur Unterstützung Russlands in die Ukraine entsandt werden könnten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, eine solche Beteiligung würde eine erhebliche Eskalation des Konflikts bedeuten. Laut südkoreanischen Geheimdienstinformationen sollen bereits 1.500 nordkoreanische Soldaten in Wladiwostok angekommen sein, mit der Möglichkeit, dass bis zu 12.000 weitere folgen könnten. Das Auswärtige Amt in Berlin warnte vor einer engeren militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea und forderte Pjöngjang auf, von einer solchen Unterstützung abzusehen.
Özdemir setzt sich für Ausnahmen bei Fangquoten für Ostseefischer ein
Bei den Verhandlungen über die Fangmengen in der Ostsee plädiert der deutsche Fischereiminister Cem Özdemir dafür, Ausnahmen für kleine Fischerboote beizubehalten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, bestimmte Ausnahmeregelungen zu streichen und die erlaubten Beifangmengen weiter zu reduzieren. Dies beträfe insbesondere Hering und Dorsch, deren Bestände in der Ostsee seit Jahren zurückgehen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor einer dramatischen Abnahme der Fischbestände, die zunehmend kleiner und dünner werden. Özdemir argumentiert jedoch, dass die kleinen Boote keine signifikante Bedrohung für die Bestandserholung darstellen und weiterhin schonende Fangmethoden verwenden sollten.
König Frederik X. von Dänemark zu Besuch in Deutschland
König Frederik X. von Dänemark und seine Frau Königin Mary haben ihren zweitägigen Staatsbesuch in Deutschland begonnen. Das Königspaar wurde mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau empfangen. Im Laufe des Tages besuchten Frederik und Mary den Bundestag und nahmen an einer Feier zum 25-jährigen Bestehen des nordischen Botschaftskomplexes in Berlin teil. Frederik bestieg im Januar den Thron, nachdem seine Mutter Königin Margrethe II. überraschend ihre Abdankung angekündigt hatte. Der Besuch soll die engen bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Dänemark weiter stärken.
Mercedes-Benz eröffnet innovative Recyclingfabrik für Batterien
Mercedes-Benz hat seine erste Recyclingfabrik für E-Auto-Batterien im badischen Kuppenheim eröffnet. In der neuen Anlage sollen Materialien für über 50.000 Batteriemodule pro Jahr zurückgewonnen werden. Konzernchef Ola Källenius bezeichnete die Fabrik als bedeutenden Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung in der Automobilindustrie. Mercedes-Benz strebt eine Rückgewinnungsquote von mehr als 96 Prozent an, um die Abhängigkeit von Primärrohstoffen zu verringern. Bundeskanzler Olaf Scholz, der bei der Eröffnung anwesend war, sprach sich erneut gegen Strafzölle auf chinesische E-Autos aus und warnte davor, die Handelsbeziehungen zu gefährden.
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