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No Mr. Primierminister

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Das britische Unterhaus wird an diesem Montag nicht über das von Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen.

Das teilte Parlamentspräsident John Bercow am Nachmittag in London mit und widerspricht damit einem Wunsch der Regierung. Die EU wollte in der Sache indes weiter abwarten.

„Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre“, sagte Bercow im Unterhaus. Auch die Umstände hätten sich seit der historischen Sondersitzung am Samstag nicht geändert. Bercow bezog sich dabei neuerlich auf einen Präzedenzfall aus dem Jahr 1604. Auf jenen Fall verwies er bereits im Frühling, als er eine Abstimmung über den Brexit-Deal der ehemaligen Premierministerin Theresa May verhinderte.

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