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Noch kein Ergebnis im Koalitionsausschuss zu Entlastungspaketen für die Bürger wegen Christian Lindner

moinzon (CC0), Pixabay
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und seiner FDP. So hört man es aktuell aus den Verhandlungskreisen der Koalition. Knackpunkt soll sein, dass Linder darauf besteht eine große Entlastung für seine Besserverdiener Klientel zu bekommen.

Die Ampelkoalition hat sich bislang noch nicht auf ein erneutes Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Lebenshaltungskosten einigen können. Die Gespräche würden fortgesetzt, berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Verhandlungskreise. Das Bundeskanzleramt kündigte für den Vormittag eine Pressekonferenz zum aktuellen Stand der Beratungen an.

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner waren gestern Mittag mit den Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt zusammengekommen, um angesichts steigender Inflation sowie hoher Energiepreise über weitere finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zu beraten. Im Gespräch waren zuletzt gezielte Hilfen für Rentner und Studierende ebenso wie Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr.

Das Ampelbündnis hat angesichts der steigenden Kosten für Energie und Lebenshaltung bereits zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtumfang von rund 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Zu den beschlossenen Maßnahmen zählt unter anderem eine Energiepauschale für steuerpflichtige Erwerbstätige. Ende August lief neben dem Neun-Euro-Ticket auch der Tankrabatt aus.

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