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Noch zu bewältigen?

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Unsere Justiz ist mit immer mehr Klagen abgelehnter Asylbewerber konfrontiert. Die Zahl der Verfahren habe sich im abgelaufenen Jahr gegenüber 2016 auf rund 200.000 verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, am Wochenende. Die deutschlandweit 51 Verwaltungsgerichte erster Instanz stelle das vor große Probleme.

Auch die gezielte Personalverstärkung um rund 400 auf inzwischen rund 1.700 Stellen reiche nicht aus. 2015 waren rund 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, 2016 waren es rund 280.000. In diesem Jahr rechnet die Regierung in Berlin mit etwas weniger als 200.000 Menschen. Hier muss eine neue Bundesregierung mit zusätzlichen Stellen helfen die Situation zu entspannen.

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