Ob das eine Lösung ist?

Published On: Sonntag, 20.10.2024By

Die Union plant eine Initiative, um Kommunen den Zugang zu nicht mehr genutzten Bahngeländen für Wohn- und Bauprojekte zu erleichtern. Angesichts der anhaltenden Wohnungsbaukrise sei es entscheidend, alle verfügbaren Flächenpotenziale auszuschöpfen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Gerade in Zeiten akuten Wohnungsmangels müssen wir flexibel denken und sämtliche Optionen in Betracht ziehen. Dazu gehören auch entbehrliche Flächen der Deutschen Bahn,“ betonte Lange.

Derzeit gelten Bahnbetriebsflächen gesetzlich als von „überragendem öffentlichen Interesse“, was eine Umwidmung oder alternative Nutzung stark einschränkt. Diese rechtliche Hürde führt dazu, dass viele potenziell nutzbare Grundstücke ungenutzt bleiben, obwohl sie dringend benötigten Wohnraum schaffen könnten.

Die Union setzt sich daher dafür ein, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu überarbeiten, um den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben. Ziel ist es, nicht mehr benötigte Bahngelände aus der strikten Regelung herauszulösen, damit diese für den Bau von Wohnsiedlungen, sozialen Einrichtungen oder öffentlichen Parks genutzt werden können.

Lange unterstrich, dass eine Anpassung der gesetzlichen Vorschriften notwendig sei, um der drängenden Wohnungsnot in vielen Städten entgegenzuwirken. „Es darf nicht sein, dass wertvolle Flächen brachliegen, während viele Menschen verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen. Hier müssen wir entschlossen handeln,“ forderte er.

Die vorgeschlagene Maßnahme könnte nicht nur neuen Wohnraum schaffen, sondern auch zur Revitalisierung innerstädtischer Areale beitragen. Viele stillgelegte Bahngelände liegen zentral und bieten somit ideale Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklung. Indem ungenutzte Flächen einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden, könnten Städte und Gemeinden neuen Lebensraum schaffen und gleichzeitig urbane Brachen beseitigen.

Ob und wie schnell die Gesetzesänderungen umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten. Die Diskussion über die Nutzung von Bahngeländen steht jedoch beispielhaft für den zunehmenden Druck auf die Politik, kreative Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt zu finden.

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