Oberverwaltungsgericht Hamburg: Beschwerde gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung ohne Erfolg

AZ: 5 Bs 85/21

Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Entscheidung im Einzelnen ausgeführt, dass sich die in § 3a Coronavirus-Eindämmungsverordnung normierte nächtliche Ausgangsbeschränkung bei summarischer Prüfung als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes darstelle, die auch insgesamt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genüge (Beschl. v. 8.4.2021, Az. 21 E 1603/21, abrufbar unter https://justiz.hamburg.de/vg-aktuelles/).

Die hiergegen von dem Antragsteller erhobene Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht prüft in Beschwerdeverfahren auf einer ersten Stufe zunächst nur die von dem Beschwerdeführer dargelegten Gründe. Nur wenn der Beschwerdeführer tragende Annahmen der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Zweifel ziehen kann, erfolgt eine vollumfängliche Prüfung der Sach- und Rechtslage in der zweiten Instanz. Vorliegend ist es dem Antragsteller nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts schon nicht gelungen, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen. Die von ihm benannten Studien seien für die gegenwärtige Situation der Pandemie in Hamburg wenig aussagekräftig bzw. stützten die Annahmen der Freien und Hansestadt Hamburg zur Wirksamkeit nächtlicher Ausgangsbeschränkungen. Der Verordnungsgeber sei auch nicht verpflichtet, seine Maßnahmen allein an der abstrakten Sterblichkeitsstatistik auszurichten, die sich nur vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie interpretieren lasse.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Bei dem Oberverwaltungsgericht ist ein weiteres Beschwerdeverfahren zu der nächtlichen Ausgangsbeschränkung anhängig (vgl. zu diesem Verfahren Pressemitteilung vom 6.4.2021, https://justiz.hamburg.de/aktuelles/).