öffentliche Haushalte und Verschuldung

Der Kernhaushalt des Bundes verzeichnete – in Abgrenzung der Finanzstatistik – in den ersten drei Quartalen 2010 ein beträchtliches kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 49,4 Milliarden Euro.
Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik zu den Kernhaushalten des Bundes und der Länder mit. Das Defizit des Bundes lag mit einer Zunahme um 16,1 Milliarden Euro deutlich über dem der ersten drei Quartale 2009. Ursachen sind deutlich gestiegene Ausgaben bei gleichzeitig gesunkenen Einnahmen.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich die mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise einhergehenden Belastungen des Bundes überwiegend in dessen Extrahaushalten (Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und Tilgungsfonds) niederschlagen, deren Daten gegen Ende Dezember dieses Jahres veröffentlicht werden.

In den ersten drei Quartalen 2010 stiegen die Ausgaben im Kernhaushalt des Bundes gegenüber den ersten drei Quartalen des Vorjahres um 14,0 Milliarden auf 253,0 Milliarden Euro. Eine Ursache für diesen Ausgabenzuwachs um 5,9% war das vorzeitige Abrufen der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit. Zur Ausgabenerhöhung trug darüber hinaus der höhere Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds zum Ausgleich der Senkung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Juli 2009 sowie zum Ausgleich konjunkturbedingter Mindereinnahmen bei. Die Einnahmen hingegen sanken um 2,1 Milliarden auf 203,5 Milliarden Euro. Zum Tragen kamen hierbei insbesondere die zum Zweck der Liquiditätsverbesserung der Bundesagentur für Arbeit bis zum Jahresende gestundeten Abschlagszahlungen für den an den Bund vierteljährlich zu zahlenden Eingliederungsbetrag.

Anders als beim Bund reduzierte sich das Finanzierungsdefizit in den Kernhaushalten der Länder in den ersten drei Quartalen 2010 deutlich. Es belief sich in den ersten drei Quartalen 2010 auf 17,0 Milliarden Euro, das sind 4,7 Milliarden Euro weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. In den Kernhaushalten der Länder standen in den ersten drei Quartalen 2010 den Ausgaben in Höhe von 209,6 Milliarden Euro Einnahmen in Höhe von 192,6 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Ausgaben um 1,0%, die Einnahmen hingegen stiegen um 1,3%.

In den Kernhaushalten der westdeutschen Flächenländer verringerte sich das Finanzierungsdefizit gegenüber den ersten drei Quartalen 2009 um 5,9 Milliarden Euro auf 13,9 Milliarden Euro. Für die Kernhaushalte der ostdeutschen Flächenländer errechnete sich für die ersten drei Quartale 2010 ein geringes Finanzierungsdefizit von 0,1 Milliarden Euro, nachdem im vergleichbaren Vorjahreszeitraum noch ein Finanzierungsüberschuss von 0,9 Milliarden Euro erzielt wurde. Das Finanzierungsdefizit der Stadtstaaten lag mit 3,0 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2010 nur leicht über dem Vorjahresergebnis (2,7 Milliarden Euro).

Zu beachten ist, dass sich die Angaben ausschließlich auf die Kernhaushalte von Bund und Länder beziehen. Daten über die öffentlichen Haushalte insgesamt einschließlich der Extrahaushalte werden Ende Dezember dieses Jahres veröffentlicht.