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Ohne Bedingungen

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Vor den Beratungen der Euro-Finanzminister heute hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Hilfen des Rettungsfonds ESM wegen der Coronavirus-Krise nur mit geringfügigen Kontrollen zu verknüpfen.

Brüssel werde „vor Ort keine Ad-hoc-Missionen“ in den betroffenen Ländern veranlassen, heißt es in einem Brief an Euro-Gruppe-Chef Mario Centeno von gestern. Da es nur um die Finanzierung von Gesundheitskosten gehe, seien auch keine Programme für Strukturreformen oder Korrekturmaßnahmen für nationale Haushalte nötig.

Der Euro-Rettungsfonds ESM hat Länder wie Griechenland in der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott gerettet. Seine Hilfsprogramme sind üblicherweise mit harten Auflagen zur Haushaltssanierung und Ausgabenpolitik verknüpft.

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