Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer wegweisenden Entscheidung die Rechtmäßigkeit einer telefonischen Vormundschaftsbestallung während der COVID-19-Pandemie bestätigt. Der am 27. Juni 2024 gefasste und kürzlich veröffentlichte Beschluss (Az. 7 WF 74/23) könnte erhebliche Auswirkungen auf die Handhabung ähnlicher Fälle haben und wirft ein Schlaglicht auf die Anpassungsfähigkeit des Rechtssystems in Krisenzeiten.

Hintergrund des Falls

Im April 2020, auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle, wurde eine Antragstellerin zur Vormundin über zwei Kinder bestellt, deren Eltern das Sorgerecht entzogen worden war. Aufgrund der Pandemiesituation erfolgte die gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung telefonisch statt wie üblich persönlich und mit Handschlag. Diese Vorgehensweise führte zu einem Rechtsstreit, als die Staatskasse einen Vergütungsantrag der Vormundin ablehnte.

Rechtliche Grundlagen und Argumentation des OLG

Das OLG stützte seine Entscheidung auf eine differenzierte Auslegung des damals geltenden § 1789 BGB:

1. Wortlautinterpretation: Die im Gesetz vorgesehene Verpflichtung „mittels Handschlags an Eides statt“ wurde als Soll-Vorschrift interpretiert, nicht als zwingende Voraussetzung.

2. Historische Auslegung: Der Senat verwies auf die Intention des historischen Gesetzgebers, dem Vormund den Ernst und die Bedeutung seiner Aufgabe zu verdeutlichen – ein Ziel, das auch telefonisch erreichbar sei.

3. Teleologische Auslegung: Das Gericht betonte, dass der Zweck der Vorschrift – die angemessene Verpflichtung des Vormunds – auch ohne physische Präsenz erfüllt werden könne.

4. Situative Betrachtung: Die besonderen Umstände der Pandemie wurden als nachvollziehbare und vernünftige Gründe für ein Abweichen vom Regelfall anerkannt.

Implikationen der Entscheidung

1. Flexibilität in Krisenzeiten: Die Entscheidung zeigt, wie das Rechtssystem auf außergewöhnliche Umstände reagieren kann, ohne den Kern rechtlicher Prinzipien zu verletzen.

2. Digitalisierung der Justiz: Der Fall unterstreicht die zunehmende Bedeutung digitaler und fernmündlicher Lösungen im Rechtswesen, eine Entwicklung, die durch die Pandemie beschleunigt wurde.

3. Auslegung von Formvorschriften: Die Entscheidung könnte Präzedenzwirkung für die Interpretation ähnlicher Formvorschriften in anderen Rechtsbereichen haben.

4. Praktische Konsequenzen: Für Vormünder und andere Amtsträger bedeutet dies eine potenzielle Erweiterung der Möglichkeiten zur Amtsübernahme in Ausnahmesituationen.

Weiterer Verfahrensweg

Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, da die Frage der telefonischen Verpflichtung eines berufsmäßigen Vormunds im Kontext der Pandemie bisher nicht höchstrichterlich geklärt wurde. Eine etwaige Entscheidung des BGH könnte weitreichende Folgen für die Handhabung ähnlicher Fälle in der Zukunft haben.

Gesetzliche Entwicklung

Es ist anzumerken, dass die relevante Gesetzeslage sich zum 1. Januar 2023 geändert hat. Die neue Fassung des Gesetzes könnte zukünftige Fälle anders gestalten. Dennoch bleibt die Entscheidung des OLG Frankfurt bedeutsam für die Interpretation von Formvorschriften in Ausnahmesituationen und die Flexibilität des Rechtssystems in Krisenzeiten.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Frankfurt demonstriert die Fähigkeit des Rechtssystems, sich an unvorhergesehene Umstände anzupassen, ohne fundamentale Prinzipien zu kompromittieren. Sie öffnet den Weg für eine flexiblere Handhabung von Formvorschriften in Ausnahmesituationen und könnte richtungsweisend für ähnliche Fälle in der Zukunft sein.