OLG Hamburg: 13 Kap 2/20 HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft mbH & Co. KG

Hanseatisches Oberlandesgericht

Az.: 13 Kap 2/​20

Beschluss

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In der Sache

Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2:
Rechtsanwälte Mattil & Kollegen, Thierschplatz 3, 80538 München, Gz.: 1451/​20

gegen

Prozessbevollmächtigte zu 1 und 4:
Rechtsanwälte Lebuhn & Puchta, Am Sandtorpark 2, 20457 Hamburg, Gz.: 450/​20

Prozessbevollmächtigte zu 2 und 3:
Rechtsanwälte Ahlers & Vogel, Contrescarpe 21, 28203 Bremen, Gz.: 12050/​19 JBo/​ekr

Nebenintervenient zu 4:
RTC Revision Treuhand Consulting GmbH, Rahlstedter Straße 32a, 22149 Hamburg
vertreten durch den Geschäftsführer Björn Hagedorn

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte BKS Rechtsanwälte, Elsa-Brändström-Straße 7, 33602 Bielefeld, Gz.: 00258-19

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beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht – 13. Zivilsenat – durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Panten, die Richterin am Oberlandesgericht Löffler und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Tonner am 23.03.2021:

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Der Antrag der Musterkläger auf Zulassung eines weiteren Feststellungsziels vom 28.01.2021 wird zurückgewiesen.

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Gründe:

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Die von den Musterklägern begehrte Erweiterung ist nicht gem. § 15 KapMuG vorzunehmen, denn sie bezieht sich nicht auf ein im Rahmen des Musterverfahrens feststellungsfähiges Ziel: Ob aus dem „schlichten Ausbleiben von prospektierten und prognostizierten Ausschüttungen“ auf das Vorliegen von Prospektfehlern geschlossen werden kann, wie sie Gegenstand der schon anhängigen Feststellungsziele sind, ist eine allein im Individualprozess zu klärende Frage, die vollständig von der Person des einzelnen Anlegers abhängig ist, insbesondere seinem Vorwissen und der Frage, wie intensiv er sich mit dem Prospekt oder auch dem Ausbleiben von Ausschüttungen beschäftigt.

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