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Opposition: Justizministerin schützt Steuerkriminelle

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Die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Gesetz gegen Datenhehlerei schürt den Streit um die Verfolgung von Steuersündern.

Aus der Opposition gab es einen Aufschrei der Entrüstung. Die SPD wirft der FDP-Politikerin vor, sie wolle Steuerhinterzieher schützen. Thomas Oppermann, der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sagte am Samstag, dass das Verbot des Ankauf von Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Betrüger nichts anderes sei als FDP-Klientel-Politik für kriminelle Reiche. Auch Die Linke übte scharfe Kritik an der Forderung der Justizministerin. Die Partei bezeichnete die FDP als „Steuerhinterzieherbeschützerpartei“.

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