In Polen hat die Mitte-links-Opposition einen entscheidenden Schritt in Richtung Regierungsübernahme gemacht, indem sie einen Koalitionsvertrag unterzeichnete. Donald Tusk, der Oppositionsführer, verkündete in Warschau, dass sie ab sofort bereit seien, „Verantwortung für unser Land und für die kommenden Jahre zu übernehmen“.
Diese Ankündigung kommt in einer Zeit, in der die politische Landschaft Polens von Unsicherheiten geprägt ist. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte kürzlich die rechtsnationalistische Partei PiS, die stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen im Oktober, mit der Regierungsbildung beauftragt. Die PiS sicherte sich jedoch nur 194 der 460 Mandate, wodurch eine parlamentarische Mehrheit mit anderen Partnern als unwahrscheinlich gilt.
Die Opposition, bestehend aus der liberal-konservativen Bürgerkoalition unter der Führung des ehemaligen Regierungschefs Tusk, dem Mitte-Bündnis Dritter Weg und den Linken, verfügt dagegen mit 248 Parlamentssitzen über eine Mehrheit. Diese Konstellation könnte die politische Ausrichtung Polens wesentlich beeinflussen.
Die Bereitschaft der Opposition zur Regierungsübernahme stellt eine potenzielle Wende in der polnischen Politik dar. Ihre Mehrheit im Parlament bietet die Möglichkeit, den politischen Kurs des Landes neu zu gestalten. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie sich das politische Kräfteverhältnis in Polen weiter entwickeln wird und ob die Mitte-links-Opposition tatsächlich die Führung des Landes übernehmen kann.
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