Wer die Donau in Budapest über die berühmte Kettenbrücke überquert, sieht das Karmeliterkloster schon von Weitem über der Hauptstadt thronen. Auf einem kleinen Hügel gelegen, erhebt es sich majestätisch über die ungarische Metropole. Mit einem Glas Sekt in der Hand stoßen Viktor Orban und Mateusz Morawiecki in einem der Laubengänge des ehemaligen Klosters an.
Die Zeiten, in denen hier der katholische Orden residierte, sind lange vorbei. Heute ist das imposante Gebäude der bescheidene Amtssitz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Es ist einer der letzten Apriltage, sechs Wochen vor den Europawahlen, als sich Orban und der kürzlich abgewählte polnische Ministerpräsident Morawiecki hier treffen. Unter dem Dach des einstigen Gotteshauses schmieden die beiden Meisterstrategen am Rande der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Budapest ihre göttlichen Pläne: Wie sie Menschen auf der Flucht von Europa fernhalten, LGBT-Rechte zurückschrauben und ihren Einfluss in der EU stärken können. „Schutz der Familie“ wird Orbans Sprecher dies einen Tag später nennen, und „Eindämmung von Migration“. Ganz große Visionen also, um die es an diesem Tag im April in Budapest geht. Zu feiern gibt es allerdings noch nichts. Noch nicht.
In der Zwischenzeit, auf der selbst organisierten National Conservatism Conference in Brüssel, posierten Morawiecki und Orban als gefeierte Stars. Orban prahlte: „Ungarn ist derzeit eine Insel der Vielfalt in der EU, auf der Konservative frei sprechen und politische Pläne schmieden können.“ Großartige Pläne natürlich – Machtübernahme in der EU, Ende des Klimaschutzes und ein Europa ohne Muslime. Orban, der sich standhaft weigert, die EU-Mittelmeerstaaten bei der Versorgung der ankommenden Flüchtlinge zu unterstützen, verkündet stolz, dass es in seinem Ungarn keine Flüchtlinge gebe. Muslime brächten nur Probleme, betont er, und Europa sei schließlich ein christlicher Kontinent.
Für Morawieckis rechtsextreme PiS-Partei war Orban schon immer ein Vorbild. In der polnischen Parteizentrale bewundert man, wie Orban das Land seit über 20 Jahren fest im Griff hat. Mitglieder von Orbans Fidesz-Partei besetzen alle wichtigen Posten und profitieren von der allgegenwärtigen Korruption. Polnische PiS-Funktionäre haben oft versucht, Orban nachzueifern, indem sie den Rechtsstaat aushöhlten und die Pressefreiheit einschränkten. Orban nennt seinen polnischen Verbündeten Morawiecki einen „alten Mitstreiter“. Gemeinsam wollen sie die rechtsnationalen Kräfte im EU-Parlament bündeln und die Stärke der Rechten nach den Europawahlen ausspielen. Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen EVP, warnt vor einer Blockademehrheit von rechts mit Nationalisten und rechten Radikalen, die Europa zerstören wollen.
Die Rechtspopulisten und Rechtsextremen haben im EU-Parlament zwei Fraktionen gebildet: die rechtskonservative EKR und die ultrarechte ID. Orbans Macht im EU-Parlament ist jedoch begrenzt, da seine Fidesz-Partei keiner Fraktion angehört. Dies könnte sich aber nach der Wahl ändern, denn Fidesz will sich um jeden Preis einer Fraktion anschließen. Die Rechtsaußen-Fraktion ID hat Orban bereits die Hand gereicht. Le Pen und Orban verstehen sich gut, bei Besuchen in Budapest hofierte er sie bereits wie die nächste französische Präsidentin. Beide eint der Kampf gegen eine EU, deren Werte und Regeln sie nicht akzeptieren wollen.
Währenddessen schmieden Orban und Morawiecki weiter Allianzen mit der äußersten Rechten. Beim Treffen im Budapester Karmeliterkloster war Fabrice Leggeri zugegen, der für Le Pens rechte Partei kandidiert. Leggeri, der ehemalige Direktor der EU-Grenzagentur Frontex, ist bekannt für seine Hetze gegen die EU und Geflüchtete. Das Konzept der Hetze scheint aufzugehen: Bei der letzten Europawahl erzielte Le Pens Partei 18 Sitze, und Umfragen zufolge dürften es diesmal mehr als 30 werden. Frankreichs Rechte würde damit die rechtsextreme ID-Fraktion dominieren.
Europas Rechte träumen von einer gemeinsamen Fraktion, doch die Unterschiede zwischen ihnen sind groß. Die EKR unterstützt die Ukraine, die ID nicht. Selbst Le Pen distanziert sich von der AfD. Sie möchte einen weniger radikalen Eindruck erwecken und liebäugelt mit einem Wechsel zur EKR. Doch es gibt Spannungen zwischen Meloni und Le Pen, und es bleibt abzuwarten, wie tief diese gehen.
Also, während die einen von der Machtübernahme träumen, versuchen die anderen verzweifelt, ihre Positionen zu festigen. Ein wahrhaft bewegendes politisches Theaterstück, das in den kommenden Wochen seine spannenden Akte erleben wird.
Kommentar hinterlassen