Das Europäische Parlament hat in einer bemerkenswerten Abstimmung den jüngsten Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf verurteilt. In einer Sitzung in Straßburg stimmten knapp 500 Abgeordnete für eine Resolution, die Orbans Reise nach Moskau kritisch bewertet und mögliche Konsequenzen fordert.

Die Resolution, die zwar rechtlich nicht bindend ist, aber ein starkes politisches Signal sendet, bezeichnet Orbans Treffen mit Putin als „eklatanten Verstoß gegen die EU-Verträge“. Diese Formulierung unterstreicht die Schwere, mit der das Parlament die Handlungen des ungarischen Regierungschefs betrachtet.

Orbans Besuch bei Putin fand zu einem Zeitpunkt statt, als die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland aufgrund des anhaltenden Konflikts in der Ukraine auf einem historischen Tiefpunkt sind. Die EU hat eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt und verfolgt eine Politik der diplomatischen Isolation gegenüber Moskau.

Die Entscheidung Orbans, in diesem Kontext nach Moskau zu reisen und sich mit Putin zu treffen, wurde von vielen EU-Politikern als Untergrabung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik und als Bruch der Solidarität innerhalb der Union angesehen.

In der Resolution fordert das Europäische Parlament, dass Ungarns Verhalten Konsequenzen haben sollte. Allerdings werden in dem Dokument keine konkreten Maßnahmen genannt. Mögliche Optionen, die in politischen Kreisen diskutiert werden, reichen von verstärkter Überwachung der ungarischen Regierungspolitik bis hin zu finanziellen Sanktionen im Rahmen des EU-Haushalts.

Die Abstimmung im Parlament spiegelt die wachsende Frustration vieler EU-Mitgliedstaaten über Ungarns zunehmend eigenwilligen politischen Kurs wider. Orban, der seit 2010 an der Macht ist, hat sich in den letzten Jahren wiederholt Kritik für seine Annäherung an Russland und China sowie für innenpolitische Maßnahmen zugezogen, die von Kritikern als Aushöhlung demokratischer Prinzipien betrachtet werden.

Die Resolution des Europäischen Parlaments sendet ein klares Signal an Budapest, dass solche Alleingänge in der Außenpolitik nicht ohne Weiteres akzeptiert werden. Sie unterstreicht auch die Herausforderungen, vor denen die EU bei dem Versuch steht, eine einheitliche außenpolitische Linie gegenüber Russland zu verfolgen.

Experten für europäische Politik sehen in dieser Entwicklung einen Testfall für die Fähigkeit der EU, mit abweichenden Positionen einzelner Mitgliedstaaten umzugehen, ohne dabei die Einheit der Union zu gefährden. Sie betonen die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes, der einerseits klare Grenzen setzt, andererseits aber auch Raum für Dialog lässt.

Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob und wie die EU konkrete Maßnahmen gegen Ungarn ergreifen wird und wie Budapest auf diesen zunehmenden Druck reagiert. Die Situation bleibt ein Brennpunkt in der europäischen Politik und wird wahrscheinlich die Debatten über die Zukunft der EU-Außenpolitik und die Grenzen nationaler Souveränität innerhalb der Union weiter anfachen.