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Orban will Macht ausbauen

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In Ungarn setzt die nationalkonservative Alleinregierung unter Ministerpräsident Viktor Orban weitere Schritte, ihre Macht zu zementieren und die Befugnisse unabhängiger Kontrollorgane zu beschneiden. Ab heute debattiert das Parlament den Entwurf einer Verfassungsnovelle zur weiteren Entmachtung des Verfassungsgerichtshofes.

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