Politik

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geralt (CC0), Pixabay
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Der Ton zwischen Brüssel und London hat sich verschärft. EU-Kommissionsvize Maros Sefocvic kritisierte am Mittwoch in einem Brief an den britischen Staatsminister Michael Gove die mangelnde Umsetzung von Brexit-Absprachen. Brisant ist der Brief deshalb, da Sefcovic ihn nur wenige Stunden vor einem Treffen mit Gove zum Nordirland-Protokoll veröffentlichte. Doch auch Gove ging in der Kommunikation vor dem Treffen nicht zimperlich vor.

Der EU-Kommissionsvize kritisierte in dem Schreiben, dass Vereinbarungen zur Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs zwischen Nordirland und den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nicht eingehalten würden. Zudem bemängelte er eine Fehlinformation von Händlern und fehlenden Zugriff von EU-Vertretern auf Zolldaten. Er gehe davon aus, dass es sich um Anlaufschwierigkeiten handle, für die man schnelle Lösungen finden könne, schrieb der EU-Kommissionsvize.

London hatte zuvor nicht mit Provokationen gespart und zeigte sich nun „enttäuscht“. Dabei will sich die britische Seite am Donnerstag energisch für Lockerungen des Nordirland-Protokolls einsetzen, um die negativen Folgen für die Wirtschaft abzufedern. So forderte Gove in einem ebenfalls wenig freundlichen Schreiben beispielsweise erheblich längere Übergangsfristen bis 2023 – und drohte andernfalls mit „allen zur Verfügung stehenden Mitteln“.

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