Europa

Panik

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Der britische Brexit-Minister David Frost hat die EU davor gewarnt, im Streit über die Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland einen „historischen Fehler“ zu begehen. Einen Tag vor der angekündigten Veröffentlichung von Lösungsvorschlägen durch die EU-Kommission für das Nordirland-Protokoll forderte Frost die Ablösung der als Teil des Brexit-Abkommens von London und Brüssel geschlossenen Vereinbarung.

Unter anderem verlangte Frost, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs, als Instanz für die Überwachung der Regeln des Protokolls müsse enden – ein Punkt, der nach Ansicht von Experten aus Brüsseler Sicht nicht verhandelbar ist. Die Hoffnungen auf eine Einigung in dem seit Monaten schwelenden Streit dürften damit weiter schwinden.

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