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Partygate

TheDigitalArtist (CC0), Pixabay
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Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die „Partygate“-Affäre um verbotene Lockdown-Partys des britischen Premiers Boris Johnson in Großbritannien wochenlang in den Hintergrund gerückt.

Johnson konnte sich als Außenpolitiker in Szene setzen, auch ein Besuch in Kiew lenkte von der Affäre ab. Doch nun ist „Partygate“ zurück auf Londons politischer Agenda.

Bereits die Osterfeiertage bescherten Johnson keine Ruhe – vielmehr waren die Entwicklungen wohl Vorboten auf kommende Woche: So musste die Downing Street am Wochenende einen Bericht mit schwerwiegenden Vorwürfen dementieren, wonach Johnson bei einem von der Polizei untersuchten Anlass die Feierei in seinem Amtssitz initiiert, Kollegen versammelt und Getränke eingeschenkt haben soll.

Am Dienstag, wenn das britische Parlament aus der Osterpause zurückkehrt, wird im Unterhaus eine Erklärung des Regierungschefs erwartet. Johnson hatte in der vergangenen Woche wegen einer der Partys einen Strafgeldbescheid der Polizei erhalten. Damit gilt er als erster amtierender Premierminister, der gegen das Gesetz verstoßen hat. Dennoch hatte der 57-Jährige einen Rücktritt ausgeschlossen.

Abstimmung über Verstoß gegen Kodex?

Und bei dieser Linie will Johnson auch bleiben, wie sich abzeichnet: Berichten zufolge will er bei seiner Erklärung im Parlament argumentieren, dass es derzeit wichtigere Themen – wie den Ukraine-Krieg oder die Krise um gestiegene Lebenshaltungskosten – gebe und dass sich seine Kolleginnen und Kollegen darauf statt auf vergangene Partys konzentrieren sollten.

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