Eigentlich wollte Petra Köpping von der SPD Sachsen und Sozialministerin im Kabinett von Michael Kretschmer, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2024 werden. Das dürfte nun wohl sehr schwierig werden, denn der Skandal um das Dresdner Sozialministerium ist lange noch nicht ausgestanden. Köpping hat zwar ihren Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand versetzt, aber damit dürfte die Situation zwar beruhigt, aber eben noch nicht geklärt sein. Mit den aktuellen Vorkommnissen im Sozialministerium von Frau Köpping hilft man letztlich auch der AfD zu noch mehr Zustimmung in Sachsen.
Der Bürger ist der Meinung, dass sich die Parteien den Staat zur Beute machen. Es wird über mögliche Verflechtungen gemunkelt oder Zusammenhänge konstruiert, die möglicherweise gar nicht existieren. Es ist umso bedauerlicher, dass der sächsische Rechnungshof nun Anzeichen für genau solche persönlichen Verstrickungen gefunden hat und Strukturen erkennt, die anfällig für Korruption sind. Eine bessere Grundlage für Verschwörungstheorien könnte kaum existieren. Es könnte sein, dass eine Überarbeitung der Förderungspraktiken nicht ausreicht.
Die sächsische Förderlandschaft im Bereich der Integrationsmaßnahmen mag in Sachsen vergleichsweise begrenzt sein und die handelnden Personen mögen sich unter Umständen gut kennen. Dennoch ist das keine Entschuldigung. Ministerin Köpping hat inzwischen Schwächen eingeräumt und angekündigt, die Richtlinien zu überarbeiten. Das ist gut so – jedoch angesichts des harten Prüfberichts möglicherweise nicht ausreichend. Frau Köpping muss die Konsequenzen bei sich selbst ziehen und ihr Amt zur Verfügung stellen.
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