Petra Köpping SPD räumen sie ihren Ministersessel sofort

Gerade aus der SPD gibt es derzeit viele Stimmen in der Öffentlichkeit, die sich über Hubert Aiwanger aufregen und meinen, ihren Senf dazugeben zu müssen. Möglicherweise will man ja damit von einem ganz anderen SPD-Skandal ablenken, nämlich dem Skandal um das sächsische Sozialministerium und deren Ministerin Petra Köpping. Der Unterschied in der Aktualität der Vorgänge könnte nicht größer sein. Hubert Aiwangers vermeintlicher Skandal liegt über 35 Jahre zurück. Der Skandal im sächsischen Sozialministerium ist noch „brühfrisch“, hat bisher nur einen Staatssekretär das Amt gekostet. Das Ministerium wird aber nicht von einem Staatssekretär geleitet, sondern hier in diesem konkreten Fall von Ministerin Petra Köpping von der SPD.

Eigentlich müsste Ministerpräsident Michael Kretschmer jetzt doch auch einen Fragenkatalog an Frau Köpping übermitteln, und ja, eigentlich müsste er Frau Köpping sogar aus seinem Kabinett entlassen, aber das wird Kretschmer nicht tun, denn er braucht die sächsische SPD dringend. Denn Kretschmer ist nur noch Chef der zweitstärksten politischen Kraft in Sachsen, der CDU. Demontiert er nun im Vorfeld der Landtagswahlen 2024 in Sachsen die sächsische SPD, dann geht ihm ein möglicher Koalitionspartner von der Fahne bzw. würde so geschwächt werden vom Wahlergebnis her, dass es nur noch eine denkbare Regierung in Sachsen geben könnte: eine Regierung zwischen AfD und CDU. Derzeit ein No-Go in Sachsen.

Gerade also die SPD sollte hier Zurückhaltung üben, auch wenn das Getöse um Hubert Aiwanger den Skandal in Sachsen im Moment in den Hintergrund drängt. Aber das kann sich auch ganz schnell ändern.