Photovoltaikanlagen und der Nullsteuersatz: Zivil- und steuerrechtliche Perspektiven im Fokus

Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland für den Kauf und die Installation von privaten Photovoltaikanlagen ein Nullsteuersatz gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 4 UStG. Dies bedeutet, dass beim Erwerb und der Montage solcher Anlagen keine Umsatzsteuer mehr anfällt – eine Maßnahme, die den Ausbau erneuerbarer Energien fördern und Privatpersonen den Zugang zu nachhaltiger Energie erleichtern soll. Doch wie wird der maßgebliche Zeitpunkt für die Anwendung des Nullsteuersatzes bestimmt? Diese Frage wirft sowohl zivilrechtliche als auch steuerrechtliche Abgrenzungsprobleme auf, wie ein aktueller Fall des Amtsgerichts München zeigt.

Zivilrechtliche Entscheidung: Maßgeblichkeit der Inbetriebnahme

Das Amtsgericht München befasste sich in einem Urteil vom 5. Juni 2024 (Az. 158 C 24118/23) mit der Frage, welcher Zeitpunkt für die Anwendung des Nullsteuersatzes bei der Planung, Lieferung und Installation einer Photovoltaikanlage entscheidend ist. Die Richter urteilten, dass der wirtschaftliche Vorgang einheitlich zu betrachten sei und als maßgeblicher Zeitpunkt die Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage gilt. Im zugrunde liegenden Streitfall war die Inbetriebnahme im Jahr 2023 erfolgt, weshalb der beklagte Unternehmer verpflichtet wurde, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an den Kläger zu erstatten.

Die Entscheidung hat somit zivilrechtliche Bedeutung, da sie die Vertragsparteien dazu verpflichtet, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme als entscheidendes Kriterium heranzuziehen, um festzustellen, ob der Nullsteuersatz anzuwenden ist. Doch wie sieht die Situation aus steuerrechtlicher Perspektive aus?

Steuerrechtliche Perspektive: Zeitpunkt der Leistungsausführung entscheidend

Im Steuerrecht orientiert sich die Bestimmung des anzuwendenden Steuersatzes an den allgemeinen Grundsätzen der Umsatzsteuer. Hierbei ist der Zeitpunkt der Leistungsausführung ausschlaggebend. Nach Abschnitt 12.1 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) gilt:

• Bei der Lieferung von Gegenständen ist der maßgebliche Zeitpunkt derjenige, in dem der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht über den gelieferten Gegenstand erlangt (vgl. Abschnitt 13.1 Abs. 2 Satz 1 UStAE).
• Bei der Installation von Photovoltaikanlagen dürfte dieser Zeitpunkt regelmäßig mit der Inbetriebnahme der Anlage zusammenfallen.

Damit ergibt sich steuerrechtlich eine Parallele zur zivilrechtlichen Entscheidung: Auch aus steuerlicher Sicht ist die Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage der entscheidende Zeitpunkt für die Anwendung des Nullsteuersatzes.

Praxisrelevante Fragestellungen

Die steuerrechtliche Frage stellt sich insbesondere für Auftragnehmer: Hätte der Unternehmer bei einer Inbetriebnahme im Jahr 2023 oder später überhaupt Umsatzsteuer berechnen müssen oder dürfen? Im Fall einer korrekten Anwendung des Nullsteuersatzes handelt es sich um einen nicht steuerbaren Umsatz. Hat der Auftragnehmer dennoch Umsatzsteuer ausgewiesen und abgeführt, so ist er verpflichtet, dies gegenüber dem Finanzamt zu klären und eine entsprechende Erstattung zu beantragen.

Für Kunden, die fälschlicherweise Umsatzsteuer gezahlt haben, besteht ein Anspruch auf Rückerstattung gegenüber dem Unternehmer, wie der Fall vor dem Amtsgericht München zeigt. Solche Streitigkeiten verdeutlichen die Wichtigkeit einer genauen Prüfung des maßgeblichen Zeitpunkts sowohl aus zivilrechtlicher als auch steuerrechtlicher Sicht.

Fazit und Handlungsempfehlungen

Die Einführung des Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen ist eine positive Entwicklung zur Förderung erneuerbarer Energien, bringt jedoch in der praktischen Umsetzung gewisse Unsicherheiten mit sich. Unternehmer und Privatpersonen sollten bei der Planung und Installation von Photovoltaikanlagen folgende Punkte beachten:

1. Zivilrechtlich: Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist entscheidend für die Anwendung des Nullsteuersatzes. Entsprechende vertragliche Vereinbarungen sollten diesen Aspekt berücksichtigen, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
2. Steuerrechtlich: Auftragnehmer sollten die steuerlichen Regelungen sorgfältig prüfen und die Umsatzsteuer nur dann ausweisen, wenn der maßgebliche Zeitpunkt nicht in den Anwendungsbereich des Nullsteuersatzes fällt. Im Zweifelsfall ist eine Rücksprache mit einem Steuerberater oder der Finanzverwaltung ratsam.
3. Kundenperspektive: Verbraucher, die Umsatzsteuer gezahlt haben, obwohl der Nullsteuersatz anwendbar gewesen wäre, sollten ihren Anspruch auf Erstattung prüfen und rechtzeitig geltend machen.

Das Urteil des Amtsgerichts München unterstreicht die Bedeutung einer klaren rechtlichen Grundlage für die Anwendung des Nullsteuersatzes bei Photovoltaikanlagen – ein Thema, das sowohl rechtlich als auch steuerlich weiterhin sorgfältige Aufmerksamkeit erfordert.

Maurice Högel
Rechtsanwalt, BEMK Rechtsanwälte PartGmbB