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Plan für Hongkong

tee2tee (CC0), Pixabay
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China treibt die international umstrittenen Pläne für das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong voran. Nachdem sich das oberste Entscheidungsgremium des chinesischen Parlaments bei dreitägigen Beratungen damit befasst hatte, veröffentlichte die Regierung in Peking heute Einzelheiten zu den Inhalten des Vorhabens, das die tiefgreifendsten Veränderung für die chinesische Sonderverwaltungszone seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 mit sich bringen dürfte.

Es sieht unter anderem vor, dass China in Hongkong ein nationales Sicherheitsbüro errichten kann, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Es soll Geheimdienstinformationen sammeln können und sich mit Verbrechen gegen die nationale Sicherheit befassen. Für entsprechende juristische Verfahren solle die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam besondere Richter ernennen können. Menschenrechte und die Rede- und Versammlungsfreiheit sollten gewahrt bleiben.

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