Polens Präsident Andrzej Duda, ein Mitglied der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat sich entschieden, den Haushaltsplan der neuen Regierung zu blockieren. Diese Entscheidung, die er auf der Plattform X bekannt gab, stößt auf scharfe Kritik. Duda begründet sein Veto mit der Entlassung der Spitze der öffentlich-rechtlichen Medien, die er als unrechtmäßig einstuft.

Diese Handlung steht in deutlichem Widerspruch zur angestrebten politischen Richtung der neuen Regierung unter Donald Tusk, die darauf abzielt, eine ausgeglichenere Medienlandschaft zu fördern. Dudas Schritt wird als eine klare oppositionelle Positionierung gesehen, die die Umsetzung einer ausgewogeneren Berichterstattung behindert und die politische Spaltung im Land weiter vertieft. Seine Entscheidung, ein Veto einzulegen, wird als ein bedenklicher Akt gesehen, der seine Parteizugehörigkeit über das Wohl des Landes zu stellen scheint.