Polen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein neues Verfahren gegen Polen aufgrund eines umstrittenen Gesetzes einzuleiten. Dies gab der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, gestern in Brüssel bekannt.

Das polnische Gesetz sieht vor, dass eine Untersuchungskommission prüfen soll, ob Amtsträger zwischen 2007 und 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen getroffen haben, die der Sicherheit des Landes geschadet haben. Kritiker befürchten, dass das Gesetz dazu dienen könnte, den Oppositionspolitiker Donald Tusk vor den Parlamentswahlen im Herbst zu diskreditieren oder gar aus dem politischen Leben zu verbannen. Es wird auch als „Lex Tusk“ bezeichnet.

Am Ende des Vertragsverletzungsverfahrens können eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen stehen. Morgen wird die EU-Kommission einen Brief mit den Vorwürfen an Polen senden, und Warschau hat dann zwei Monate Zeit, darauf zu antworten.

Ursprünglich sah das Gesetz vor, dass die neunköpfige Untersuchungskommission Strafen und ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren verhängen konnte. Nach heftiger Kritik seitens der EU und der USA hatte Präsident Andrzej Duda jedoch bereits Änderungen vorgeschlagen.

In der neuen Version soll die Kommission nun lediglich feststellen, „dass eine Person, die unter russischem Einfluss gehandelt hat, nicht in der Lage ist, das öffentliche Interesse angemessen zu vertreten“.