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Polen und die Kritik der Rechten in der polnischen Regierung

Kaufdex (CC0), Pixabay
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In einer aktuellen Auseinandersetzung hat der polnische Außenminister Rau dem deutschen Bundeskanzler Scholz vorgeworfen, sich in interne Angelegenheiten Polens einzumischen. Dieser Vorwurf folgt auf Äußerungen von Scholz während einer SPD-Kundgebung, in welcher er hinsichtlich der Situation an den Grenzen Klärung über vermeintliche Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Vergabe in Polen forderte.

Minister Rau konterte entschieden und stellte klar: „Die Zuständigkeiten des deutschen Bundeskanzlers erstrecken sich nicht auf in Polen laufende Verfahren.“ Weiterhin kritisierte er Scholz scharf und warf ihm vor, den Grundsatz der Gleichheit der Staaten zu verletzen. Rau betonte die Wichtigkeit des Respekts zwischen souveränen Nationen und forderte den deutschen Kanzler auf, von solchen Äußerungen zukünftig abzusehen und die inneren Angelegenheiten Polens zu respektieren.

Dazu muss man wissen, dass es in Polen derzeit einen hart geführten Wahlkampf gibt, in dem die Ultrarechte Regierung Polens versucht Deutschland als Feind aufzubauen.

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