Mit seinem überraschenden Vorstoß, das Asylrecht an der Grenze zu Belarus vorübergehend auszusetzen, hat der polnische Regierungschef Donald Tusk eine kontroverse Debatte innerhalb der EU entfacht. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag sieht sich Tusk mit scharfer Kritik konfrontiert, insbesondere von Präsident Andrzej Duda, der der nationalkonservativen Partei PiS angehört. Dudas Äußerungen lassen vermuten, dass hinter Tusks Vorhaben innenpolitische Motive stehen.
Polens Präsident Duda kritisierte die geplante Einschränkung des Asylrechts mit den Worten: „Dieses Gesetz wird nicht dazu beitragen, die Grenze besser zu schützen oder illegale Migration einzudämmen.“ Vielmehr befürchtet Duda, dass belarussische Oppositionelle, die vor dem Regime von Alexander Lukaschenko fliehen, dadurch keinen Schutz mehr in Polen finden würden. Er bezeichnete den Vorstoß als „fatalen Fehler“.
Der Vorstoß ist besonders überraschend, da Tusks Wahlsieg bei den Parlamentswahlen 2023 die Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel eigentlich entspannt hatte. Zuvor hatte die PiS-geführte Regierung mit Justizreformen und der Blockade einer gemeinsamen Migrationspolitik wiederholt Konflikte mit der EU verursacht. Tusks Rückkehr schien diese Spannungen zu entschärfen, doch nun weckt sein neuer Kurs erneut Bedenken in Brüssel.
Innenpolitische Motive im Fokus
Tusks Annäherung an eine restriktive Migrationspolitik könnte vor allem innenpolitisch motiviert sein. Im nächsten Jahr stehen in Polen Präsidentschaftswahlen an, und die Themen Asyl und Migration werden voraussichtlich eine zentrale Rolle spielen. Das Onlinemagazin Politico.eu interpretiert Tusks Schritt als Versuch, seine Partei, die Bürgerplattform, für die Präsidentschaftswahl in eine starke Position zu bringen. Ein Großteil der polnischen Bevölkerung steht der Aufnahme von Migranten zunehmend skeptisch gegenüber, insbesondere aus nicht-europäischen Ländern.
Präsident Duda, ein Vertreter der PiS, lehnt Tusks harte Linie jedoch ab und sieht darin keine wirksame Maßnahme. Tusk wiederum verteidigt seine Haltung und betont, dass die Situation an der Grenze zu Belarus anders sei als gewöhnliche Fluchtbewegungen. Laut Tusk handelt es sich hierbei um „paramilitärisch organisierte“ Aktionen.
Gesetzesvorlage in Arbeit
Die polnische Regierung plant, das Asylrecht an der Grenze zu Belarus vorübergehend auszusetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll in den kommenden Wochen vorgelegt werden. Bereits am Dienstag verabschiedete Tusks Regierung ein Migrationspapier, das ebenfalls eine zeitweise Einschränkung des Asylrechts vorsieht. Die genaue Auswirkung dieser Maßnahmen auf die Beziehungen zur EU und die europäische Asylpolitik bleibt abzuwarten, besonders im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel.
Die polnische Regierung und die EU werfen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinem belarussischen Verbündeten Lukaschenko vor, Migranten gezielt an die EU-Außengrenzen zu schicken, um politischen Druck auf den Westen auszuüben. Ob und wie Tusks neuer Kurs die Beziehungen zur EU weiter belasten wird, bleibt abzuwarten.
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