Polen plant, das beschlossene Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der Europäischen Union vor Gericht anzufechten. Klimaministerin Anna Moskwa kündigte heute an, dass die Regierung in den kommenden Tagen rechtliche Schritte gegen die Vorschriften vor dem obersten EU-Gericht einlegen werde. Polen ist mit diesem Teil und anderen Aspekten des EU-Klimaschutzprogramms „Fit for 55“ nicht einverstanden.
„Ich hoffe, dass sich andere Länder uns anschließen werden“, sagte Moskwa. Ende März gaben die EU-Energieminister nach einer Einigung mit Deutschland grünes Licht für das weitreichende Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035. Polen stimmte gegen diese Pläne. Die Regierung in Warschau bezeichnete sie als unrealistisch und befürchtet steigende Fahrzeugpreise in der Zukunft. Italien, Bulgarien und Rumänien enthielten sich bei der Abstimmung.
Unterstützung erhält die polnische Regierung von der österreichischen ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, Barbara Thaler. Sie erklärte in einer Pressemitteilung, dass es viele offene Fragen im Zusammenhang mit der Klimaneutralität von Elektroautos gebe, die geklärt werden müssten. „Die Grundidee, Elektroautos gesetzlich als CO2-frei zu deklarieren, nützt weder dem Klima, noch den Verbraucher:innen oder unserer Wirtschaft.“
Gemäß dem EU-Beschluss dürfen ab 2035 Neuwagen keine CO2-Emissionen mehr haben. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionswerte um 55 Prozent unter dem Niveau von 2021 liegen. Auf Drängen der FDP setzte die deutsche Regierung durch, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor weiterhin neu zugelassen werden dürfen, sofern sie ausschließlich mit CO2-freien Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels, betrieben werden.
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