Politik International
Trotz Warnungen aus China hat sich Taiwans Präsidentin Tsai Ing–wen mit dem ranghöchsten Abgeordneten des US–Repräsentantenhauses in Kalifornien getroffen. Der Republikaner ist als Präsident der Kongresskammer die drittwichtigste Figur im amerikanischen Staat. Ein Treffen auf dieser Ebene hat es auf US–Gebiet seit 1979 nicht gegeben.
Peking reagierte verstimmt und kündigte eine „entschlossene Reaktion„ an. Das Treffen sei ein „schwerer Verstoß gegen die Ein–China–Politik„ gewesen.
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Der ehemalige US–Vize–Präsident Pence gibt seinen Widerstand gegen eine Aussage vor einer Anklagejury (grand jury) zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auf. Pence werde nicht Berufung gegen ein entsprechendes Urteil eines Bundesrichters von Ende März einlegen, sagte sein Sprecher.
Demnach muss Pence Fragen zu Gesprächen mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump in der Zeit vor dem Sturm beantworten. Fragen zu den Ereignissen am 6.Januar selbst dürfe er jedoch verweigern.
Polen ist dazu bereit, alle 30 MiG–29–Kampfjets aus eigenen Beständen an die Ukraine abzugeben, „sofern die Nato–Verbündeten zustimmen„, teilte Präsident Duda mit. Zudem kündigte er an, sein Land werde sich für zusätzliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine einsetzen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj war zu seinem ersten Besuch in Polen eingetroffen. Nach dem Empfang bei Präsident Duda standen Treffen mit Ministerpräsident Morawiecki und die Unterzeichnung bilateraler Dokumente auf dem Programm.
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