Politik News

Published On: Montag, 17.10.2022By

Die britische Regierung von Premierministerin Liz Truss zieht den Großteil ihrer kürzlich angekündigten Steuererleichterungen zurück, um des Finanzchaos im Land Herr zu werden.

Außerdem soll die Laufzeit des staatlichen Energiepreisdeckels verkürzt werden, wie der neue Finanzminister Jeremy Hunt heute in einer kurzfristig anberaumten Erklärung zum Budget des Landes ankündigte. „Das wichtigste Ziel für unser Land ist jetzt Stabilität“, so der Schatzkanzler.

Der staatliche Energiepreisdeckel war für eine Dauer von zwei Jahren vorgesehen. Nun soll er vorerst auf die Dauer von sechs Monaten begrenzt werden. Die konservative Regierung hatte zudem Ende September angekündigt, den Basissatz bei der Einkommensteuer von 20 auf 19 Prozent zu senken, eine zuvor geplante Erhöhung der Unternehmenssteuer zu streichen und weitere Steuererleichterungen zu gewähren. Das alles wird nun fallen gelassen.

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Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat einen Vorfall bestätigt, bei dem am Freitag 92 Geflüchtete nackt über den Grenzfluss Evros von der Türkei nach Griechenland getrieben worden sein sollen. Beamte der EU-Behörde hätten die griechischen Grenzbeamten bei der Rettung der Menschen unterstützt, teilte eine Sprecherin der Behörde gestern Abend mit.

Sie hätten anschließend berichtet, dass die Menschen fast nackt aufgefunden und manche sichtbar verletzt worden seien. Der Vorfall sei umgehend an den Frontex-Zuständigen für Grundrechte weitergeleitet worden, um eine mögliche Verletzung von Menschenrechten zu überprüfen.

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Einem Bericht der BBC zufolge ist ein Demonstrant von Mitarbeitern des chinesischen Konsulats in Manchester auf das Gelände der Vertretung gezerrt und verprügelt worden. Der Vorfall in der englischen Stadt soll sich gestern während einer Pro-Demokratie-Demonstration von Hongkongern außerhalb des Konsulats abgespielt haben.

In einem Video auf der BBC-Webseite ist zu sehen, wie ein Mann Plakate niederreißt. Kurz darauf entsteht am Tor des Konsulats ein Handgemenge. Mehrere Männer schlagen innerhalb des Geländes auf eine Person ein, bevor ein Polizist das Gelände betritt und den Mann herauszieht.

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Der konservative Spitzenpolitiker Ulf Kristersson ist zum neuen Ministerpräsidenten Schwedens gewählt worden. Der Vorsitzende der Partei Die Moderaten erhielt heute bei einer Parlamentsabstimmung in Stockholm die dafür benötigte Unterstützung.

Erwartet wird, dass der 58-Jährige morgen eine Regierungserklärung abgeben und sein Kabinett vorstellen wird, das auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten angewiesen ist. Nach einem Termin bei König Carl XVI. Gustaf könnte die neue Regierung im Anschluss offiziell ihre Arbeit aufnehmen.

 

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