In einer dramatischen Entwicklung haben sich die thematischen Ausschüsse des Europäischen Parlaments zu ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode versammelt. Die Wahl der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter wurde von einem beispiellosen politischen Manöver überschattet, das die rechtspopulistischen Fraktionen weitgehend von Führungspositionen ausschloss.
Der sogenannte Cordon sanitaire, eine informelle „Brandmauer gegen rechts“, wurde konsequent umgesetzt. Die Fraktionen Patrioten für Europa (PfE) und Europa der Souveränen Nationen (ENS) fanden sich ohne Vorsitzposten wieder – eine Fortsetzung der Praxis, die bereits in der vorherigen Legislaturperiode gegen die inzwischen aufgelöste ID-Fraktion angewandt wurde.
Interessanterweise wurde die Europäische Konservative und Reformer (EKR) Fraktion, zu der auch die postfaschistischen Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehören, nicht vollständig ausgeschlossen. Sie erhielten Führungspositionen in den Budget-, Agrar- und Petitionsausschüssen, was die komplexen politischen Dynamiken im Parlament unterstreicht.
Die Reaktion der PfE-Fraktion, drittstärkste Kraft im Parlament, ließ nicht lange auf sich warten. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz prangerten sie die Verteilung der Posten als undemokratisch an und drohten sogar mit rechtlichen Schritten vor dem Europäischen Gerichtshof.
Harald Vilimsky, FPÖ-Mandatar und PfE-Vizepräsident, bezeichnete die Vorgänge als Bruch „ungeschriebener Regeln“ und kündigte an, Allianzen mit anderen Gruppen zu schmieden, um die Position seiner Fraktion zu stärken. Dabei schloss er eine Zusammenarbeit mit der EKR nicht aus, obwohl er deren heutige Haltung als „Pakt mit dem Teufel“ kritisierte.
Die Spannungen erreichten einen neuen Höhepunkt, als Jean-Paul Garraud, französischer PfE-Abgeordneter, Vorwürfe des Extremismus zurückwies und die Gewalt auf der „anderen Seite“ verortete. Er verteidigte dabei indirekt Vilimskys umstrittene Bezeichnung der Präsidentinnen von EU-Kommission, -Parlament und EZB als „Hexentrio“.
Diese Entwicklungen markieren einen Wendepunkt in der europäischen Politik und werfen Fragen zur demokratischen Repräsentation und zum Umgang mit populistischen Kräften auf. Während einige die Maßnahmen als notwendigen Schutz demokratischer Werte sehen, warnen andere vor einer möglichen Verstärkung der politischen Polarisierung.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich diese Dynamik auf die Arbeit des Parlaments auswirkt und ob rechtliche Schritte tatsächlich eingeleitet werden. Eines ist sicher: Die politische Landschaft Europas befindet sich im Umbruch, und die Debatten über den richtigen Umgang mit rechtspopulistischen Kräften sind noch lange nicht abgeschlossen.
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