Politisches Erdbeben in Brüssel
Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats – mutmaßlich Katar – erschüttern das EU-Parlament. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen, fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch die griechische Vizepräsidentin des Parlaments.
Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche, teilte die Behörde mit. Vizepräsidentin Eva Kaili wurde infolge der Ermittlungen aus ihrer griechischen Partei ausgeschlossen, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK).
Welcher Golfstaat mutmaßlich Einfluss auf das Parlament auszuüben versucht, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Einer Recherche der französischsprachigen belgischen Tageszeitung „Le Soir“ und der flämischsprachigen Wochenzeitung „Knack“ zufolge handelt es sich dabei aber um das Emirat Katar.
Ein beschuldigter Ex-Europaabgeordnete soll der italienische Sozialdemokrat Pier Antonio Panzeri sein, der von 2004 bis 2019 im Parlament saß und heute die Nichtregierungsorganisation (NGO) Fight Impunity leitet, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen wendet.
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