Unglaubliches tut sich im sogenannten Freistaat Sachsen. Ein Innenminister hat wohl den falschen Titel, denn er sollte E-Mail-Abfangminister heißen. Roland Wöller, seines Zeichens Innenminister von Sachsen, entscheidet offenbar, von wem sächsische Polizisten E-Mails empfangen dürfen und von wem nicht.
Herausgekommen ist der Skandal durch eine kleine Anfrage der Linksfraktion im sächsischen Landtag. Jetzt wurde bekannt, dass das Innenministerium seit Monaten alle E-Mails, die Landtagsabgeordnete an die Polizei schicken, bewusst abfängt.
Begründung des Ministeriums: Man wolle so Wahlwerbung und Einladungen zu außerdienstlichen Events unterbinden. Deshalb würden auch Besuche von Abgeordneten in Dienststellen der Polizei untersagt.
Der Vorgang sorgt nun natürlich für große Empörung in der sächsischen Landespolitik. Verständlich, denn solche Kontrollen sind unglaublich, denn unsere Landtagsabgeordneten sind vom Volk gewählt und haben sicherlich das Recht, sich an Polizisten zu wenden, um auch einmal deren Meinung zu hören. Solche Dinge zu unterbinden geht gar nicht, Herr Wöller, und sollte ein plausibler Grund sein, damit Sie ihr Amt zur Verfügung stellen.
Natürlich können Sie als Dienstherr der Polizisten bestimmte Verhaltensregeln für die Polizisten im Dienst herausgeben und anordnen. Deren E-Mails zu kontrollieren bzw. zu sperren geht aber weit über ein demokratisches Verständnis hinaus. Da fühlen sich viele wieder an Kontrollzeiten aus der DDR erinnert.
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