Politik

Portugal

b1-foto (CC0), Pixabay
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Drei Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal hat die konservative Fraktion unter der Führung von Luis Montenegro offiziell die Regierungsgeschäfte übernommen. Die feierliche Amtseinführung von Montenegro und seinen 17 Kabinettsmitgliedern fand im historischen Ajuda-Palast in Lissabon statt, wo sie vor dem Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa den Eid ablegten.

Die neue Minderheitsregierung, die sich aus den Wahlergebnissen vom 10. März konstituierte, hielt bereits ihre erste Kabinettssitzung ab. Montenegro appellierte an die Opposition, der Regierung Raum zu geben, ihre Arbeit zu verrichten, und betonte seine optimistische Vision für die Zukunft Portugals.

Jedoch sieht sich Montenegro und sein Kabinett bereits kurz nach Amtsantritt einer erheblichen Herausforderung gegenüber. Innerhalb der nächsten eineinhalb Wochen muss er dem Parlament sein Regierungsprogramm vorlegen, über das am 11. und 12. April debattiert und entschieden wird. Eine Ablehnung des Programms könnte das Land in eine politische Sackgasse führen und möglicherweise zu weiteren Neuwahlen zwingen.

Obwohl Montenegros konservative Allianz, die Demokratische Allianz (AD), bei den Wahlen die meisten Stimmen erhielt und die langjährig regierenden Sozialisten (PS) knapp überholte, konnte sie keine absolute Mehrheit sichern. Mit nur 80 von 230 Parlamentssitzen steht Montenegros Regierung vor einer schwierigen Aufgabe, Mehrheiten für ihre Vorhaben zu finden. Trotz der knappen Mehrheit ernannte Rebelo de Sousa Montenegro zum Ministerpräsidenten.

Ein weiteres bemerkenswertes Ergebnis der Wahl war der Aufstieg der rechtspopulistischen Partei Chega, die von einigen, einschließlich Montenegro, kritisch betrachtet wird. Chega konnte ihre Sitze im Parlament signifikant von 12 auf 50 erhöhen, was sie zur drittstärksten Partei macht. Montenegro hat jedoch eine Zusammenarbeit mit Chega ausgeschlossen, und eine Große Koalition zwischen Konservativen und Sozialisten scheint aufgrund tiefgreifender Differenzen unwahrscheinlich.

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