US-Präsident Joe Biden hat am Sonntag eine historische Entscheidung getroffen: Er hat seinem Sohn Hunter Biden eine umfassende und bedingungslose Begnadigung gewährt. Der Schritt kommt nur wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit und sorgt für heftige Diskussionen in der amerikanischen Öffentlichkeit und der politischen Landschaft.
Die Begnadigung: Keine Haftstrafe für Hunter Biden
In einer offiziellen Erklärung sagte Biden: „Heute habe ich die Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet.“ Die Begnadigung deckt alle möglichen Bundesverbrechen ab, die Hunter Biden zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 1. Dezember 2024 begangen haben könnte – darunter seine umstrittene Tätigkeit beim ukrainischen Gasunternehmen Burisma. Sie verhindert zudem, dass Hunter Biden in naher Zukunft verurteilt oder inhaftiert wird.
Diese Entscheidung betrifft unter anderem zwei Fälle, in denen Hunter Biden schuldig gesprochen wurde: den illegalen Besitz einer Waffe und Steuerhinterziehung in Höhe von 1,4 Millionen US-Dollar. Die für Mitte Dezember geplanten Gerichtsurteile wurden durch die Begnadigung überflüssig.
Politische Kehrtwende: Vom Versprechen zur Begnadigung
Die Begnadigung steht im starken Gegensatz zu Bidens bisherigen öffentlichen Versprechungen, seinen Sohn nicht zu begnadigen. Noch nach dem Wahlsieg von Donald Trump im November hatte das Weiße Haus erklärt, dass eine Begnadigung nicht in Betracht gezogen werde. Doch Biden sagte in seiner Erklärung, die Ermittlungen gegen seinen Sohn seien „politisch motiviert und ungerecht“.
„Ich glaube an unser Rechtssystem“, erklärte Biden, „aber in diesem Fall war die Gerechtigkeit durch rohe politische Einflussnahme beeinträchtigt. Die Anklage gegen Hunter war ungerecht und wurde genutzt, um mich politisch zu schaden.“
Reaktionen: Familie, Justiz und politische Gegner
Hunter Biden selbst äußerte sich in einer emotionalen Erklärung: „Ich habe Fehler gemacht, für die ich Verantwortung übernommen habe, und ich habe sie in den dunkelsten Tagen meiner Sucht gemacht. Ich werde die Gnade, die mir heute gewährt wurde, niemals als selbstverständlich ansehen.“
Sein Vater betonte, dass Hunter trotz der anhaltenden Angriffe und Ermittlungen über fünf Jahre lang nüchtern geblieben sei. „Das hätte fast jede Person gebrochen“, sagte Biden, „doch mein Sohn hat überlebt und ist stärker denn je.“
Die Entscheidung löste jedoch gemischte Reaktionen aus. Kritiker werfen Biden vor, die Macht seines Amtes für persönliche Zwecke missbraucht zu haben. Republikaner, darunter Verbündete von Trump, sehen die Begnadigung als weiteren Beweis dafür, dass Bidens Familie unrechtmäßig bevorzugt behandelt werde.
Politische Auswirkungen: Kalkulierte Entscheidung vor Trump-Rückkehr
Mit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ab Januar 2025 könnte Hunter Biden erneut ins Zentrum politischer und rechtlicher Angriffe geraten. Laut Quellen aus dem Weißen Haus war dies ein entscheidender Faktor für die Begnadigung. Ein hochrangiger Regierungsbeamter sagte anonym: „Biden hat die Bindung zwischen Vater und Sohn über alles gestellt – so wie Trump einst Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns, begnadigte.“
Die Bidens verbrachten das Thanksgiving-Wochenende gemeinsam auf Nantucket, wo Joe Biden Berichten zufolge mit seiner Familie ausführlich über die Entscheidung sprach. Es sei eine schwierige, aber letztlich notwendige Entscheidung gewesen, so Insider.
Ein umstrittener Abschluss
Die Begnadigung könnte die letzten Wochen von Bidens Präsidentschaft dominieren und sein politisches Vermächtnis prägen. Während Unterstützer den Schritt als einen Akt der Gerechtigkeit feiern, werfen Kritiker ihm vor, die Gewaltenteilung zu untergraben.
Wie sich dieser historische Akt auf die politische Zukunft der Bidens auswirken wird, bleibt abzuwarten. Doch eines ist sicher: Diese Entscheidung wird lange nachhallen – sowohl in Washington als auch darüber hinaus.
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