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Proteste beginnen-Strafanzeige erstatten wenn Jemand sie nicht auf die Autobahn lässt!

geralt (CC0), Pixabay
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Bereits vor dem Beginn einer bundesweiten Aktionswoche haben in Sachsen erste Bauernproteste stattgefunden. Laut einer Polizeisprecherinnwurden die Anschlussstellen Görlitz und Kodersdorf an der Autobahn A4 von Landwirten blockiert, wobei diese Blockade bis 19 Uhr andauern sollte. Ab morgen ist geplant, dass Landwirte im ganzen Bundesgebiet mit hunderten von Traktor-Demonstrationen, Straßenblockaden und weiteren Aktionen gegen die geplante Kürzung von Agrarsubventionen protestieren.

Politiker aus verschiedenen Parteien haben die Landwirte dazu aufgerufen, bei den Protesten friedlich zu bleiben. Ebenso hat der Bauernverband die Landwirte ermahnt, sich nicht von Extremisten vereinnahmen zu lassen. Besondere Sorge bereitet die Sicherheit der Büros der Ampel-Parteien. Thüringens Innenminister Georg Maier hat in dieser Hinsicht verstärkten Polizeischutz angekündigt. Der SPD-Politiker gab bekannt, dass in rechten Netzwerken Aufrufe zu Übergriffen auf solche Büros kursieren würden. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Proteste nicht nur eine landwirtschaftliche, sondern auch eine politische und sicherheitsrelevante Dimension haben.

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