Am 22. Januar 2024 um 9:00 Uhr beginnt unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis im Oberlandesgericht Stuttgart, Saal 18, Olgastraße 2, ein bedeutendes Staatsschutzverfahren. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wird den Fall eines 55-jährigen deutschen Staatsangehörigen verhandeln. Ihm wird vorgeworfen, in mehreren Fällen gewerbsmäßige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit EU-Vorschriften begangen zu haben.
Konkret steht der Angeklagte, Geschäftsführer eines baden-württembergischen Unternehmens, im Verdacht, durch die Lieferung von sechs Werkzeugmaschinen an einen russischen Waffenproduzenten gegen die Handelsbeschränkungen der EU verstoßen zu haben. Diese Restriktionen wurden infolge der russischen Annexion der Krim 2014 eingeführt. Die Maschinen, die für die Herstellung von Scharfschützengewehren genutzt werden sollten, wurden laut Anklage im Sommer und Herbst 2015 über Drittländer geliefert. Der Angeklagte soll für die Lieferungen, Installation und Schulung zusätzliche Zahlungen erhalten haben.
Darüber hinaus wird ihm zur Last gelegt, im Winter 2015 vier Scharfschützengewehre aus Russland eingeführt zu haben. Die von ihm geführte Gesellschaft, die an dem Verfahren beteiligt ist, soll durch diese Taten rund 3 Mio. Euro erwirtschaftet haben, die zur Einziehung anstehen. Dem Angeklagten selbst sollen 1,5 Mio. Euro zugeflossen sein, die ebenfalls eingezogen werden sollen.
Der Angeklagte wurde am 10. August 2023 in Frankreich auf Basis eines europäischen Haftbefehls festgenommen und anschließend zur Strafverfolgung nach Deutschland überstellt. Er befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat die Anklage vom 10. Oktober 2023 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Hauptverhandlung wird mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt sein.
Weitere Verhandlungstermine sind festgesetzt und finden an diversen Daten zwischen dem 24. Januar und dem 31. Mai 2024 statt. Diese Termine werden in verschiedenen Sitzungssälen des Oberlandesgerichts Stuttgart, Olgastraße 2, abgehalten.
Aktenzeichen: 2 St 3 BJs 48/22 Oberlandesgericht Stuttgart.
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