Das Verwaltungsgericht prüft heute den Fall eines Mannes, der als mutmaßlicher „Reichsbürger“ eingestuft wird und gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern nach einer Wohnungsdurchsuchung klagt. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe in den Grenzen von 1937 fort. Oftmals lehnen sie staatliche Institutionen ab und agieren dementsprechend gegen sie.
Das Landratsamt Freyung-Grafenau hatte 2021 die Waffenerlaubnis des Betroffenen, eines ehemaligen Bundeswehroffiziers, wegen Hinweisen auf seine sicherheitsgefährdenden und demokratiefeindlichen Aktivitäten widerrufen. Trotz dieser Anordnung übergab der Mann seine Waffen nicht freiwillig, was zur Wohnungsdurchsuchung führte. Allerdings konnten die Waffen bei dieser Durchsuchung nicht aufgefunden werden. Aktuell befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft, da ihm von der Bundesanwaltschaft u.a. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird.
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